Politik/Ausland

US-Botschaft nach Jerusalem

Trump-Vertrauter Botschafter.David Friedman, langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Friedman unterstützte in der Vergangenheit häufig Israels Siedlungspolitik.

In der Nacht zum Freitag hieß es in der Ankündigung der Trump-Vorbereitungsteams, Friedman werde sich "unermüdlich für das unerschütterliche Bündnis mit Israel und einen Nahostfrieden einsetzen". Er freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Jerusalem aus zu tun". Ein deutlicher Hinweis auf eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit würden die USA offiziell Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen.

Kein Staat erkannte bislang offiziell Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Bis zu einer endgültigen Friedensregelung unterliegt Jerusalem seit Israels Gründung 1948 einem Sonderstatus. Weshalb sich alle Botschaften in Tel Aviv befinden.

Ein Umzug wäre ein Umbruch in der amerikanischen Nahost-Politik. Obwohl die Verlegung bereits 1995 vom Kongress per Gesetz beschlossen wurde. Trumps Vorbereitungsstab schob abwiegelnde Erläuterungen nach: Demnach sei so eine Verlegung "sehr langwierig" und ein "Verfahren", das lange Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Friedman sprach sich in der Vergangenheit auch für eine israelische Annexion der 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Palästinensergebiete aus. "Wird Friedman neuer US-Botschafter, sähe im Vergleich Premier Netanyahu wie ein linker Hardliner aus", befand am Freitag die Zeitung Haaretz.