Israel lässt sich von Deutschland konsularisch vertreten

Das gab es noch nie: Für die fünften "Regierungskonsultationen" kam das ganze deutsche Kabinett für zwei Tage lang nach Jerusalem. Nur SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel fehlt krankheitsbedingt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier hält zu Hause die Stellung. Es ist die kraftvolle Demonstration von Kanzlerin Angela Merkel, wie wichtig ihr die Freundschaft mit Israel ist. Trotz der Meinungsverschiedenheiten im Nahost-Friedensprozess.

Wie weit die Freundschaft inzwischen geht, zeigt der bemerkenswerte Beschluss der beiden Regierungen, dass Deutschland künftig Israel überall dort konsularisch vertritt, wo es selbst keine Botschaft oder Konsulate hat. Israelische Staatsbürger können sich also nicht nur in Notfällen im Ausland an die Deutsche Botschaft um Hilfe wenden. Merkel dazu: "Das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen."

Hohes Ansehen

Vor allem in arabischen Ländern hat der Deal für Israelis eine große Bedeutung. Gerade in diesen hat Deutschland hohes Ansehen. Auch deshalb, weil es hinter den Kulissen immer wieder führend den Austausch von palästinensischen Gefangenen in Israel mit israelischen Soldaten in der Hand der libanesischen Hisbollah verhandelt hat.

Auch ein Abkommen für den Austausch junger Leute ist bisher einmalig: Danach sollen junge Bürger beider Staaten bis zu einem Jahr ohne Formalitäten und Beschränkungen in das andere Land für Arbeitsaufenthalte reisen können. Besonders Berlin gilt unter der israelischen Jugend als eine der hippsten Städte Europas, wie die Touristenzahlen und deutsche Berichte aus Israel zeigen.

Die vertrauensvolle Atmosphäre der Gespräche wurde auch von den unterschiedlichen Auffassungen zu Israels Siedlungsbau auf Palästinenserland nicht getrübt. Merkel wiederholte in der gemeinsamen Kabinettssitzung und vor der Presse den deutschen Standpunkt, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenser-Staat dauerhaft Frieden schaffe. Als Bedingung für Verhandlungen darüber müsse Israel auf den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verzichten: "Wir sehen die Siedlungsfrage mit Sorge", so Merkel.

Doch auch sie stieß bei Premier Netanyahu und seiner bunten Koalition auf Ablehnung – wie US-Außenminister John Kerry bei seiner bisher vergeblichen Vermittlungsmission: Netanyahu erinnerte daran, dass der israelische Abzug aus dem Gazastreifen nicht mehr Frieden in der Region gebracht habe.

Zum Abschluss erhielt Merkel aus der Hand des 90-jährigen Staatspräsidenten Shimon Peres die höchste zivile Auszeichnung Israels.