Iran: Arbeitsminister abgesetzt: Druck auf Rouhani wächst

Das iranische Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Rouhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Minister Ali Rabiei, einem Vertrauten Rouhanis, meldete die Nachrichtenagentur IRNA.

Dem Minister wurde vorgeworfen, dass während seiner Zeit die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche.

Rouhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den "psychologischen Krieg" von Präsident Donald Trump gegen den Iran vorzugehen. Weniger als 48 Stunden später feuerte das Parlament seinen Minister. Neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen Rouhanis Minister. Rabiei zählte zu den engsten Vertrauten des Präsidenten.

Dritter Sturz

Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land. Die Krise ist vor allem durch die seit Dienstag wieder aktivierten US-Sanktionen entstanden. Rabiei hatte im Parlament betont, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und vom Arbeitsministerium nicht verhindert werden könnten.

Auch Rouhani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Rouhani Rücktritt zu fordern. Obwohl die Hardliner alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die US-Sanktionen Rouhanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.

An Rouhani wird gesägt

Der iranisch-deutsche Publizist Bahman Nirumand schrieb im jüngsten Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung: "Sollte es Rouhani nicht gelingen, das Atomabkommen zu retten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wird er sich wohl kaum bis zum Ende seiner Amtszeit halten können." Die nächsten Wochen und Monate würden für sein Schicksal entscheidend sein. Rouhani versuche immer wieder durch Appelle, die Menschen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen.

Doch solche Appelle würden eher als Zeichen der Schwäche gedeutet. Daher vermuteten politische Beobachter, dass auf einer vom Revolutionsführer Ali Khamenei einberufenen Krisensitzung Rouhani möglicherweise zum Rücktritt aufgefordert werden würde. Dazu sei es aber nicht gekommen. so Nirumand.

Khamenei habe dem Präsidenten und den anwesenden Mitgliedern des Kabinetts Anweisungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise gegeben. Die Attacken der USA müssten mit aller Kraft neutralisiert werden, sagte er. "Das Land ist fähig, die Probleme zu überwinden, wenn die Verantwortlichen, unterstützt von der Bevölkerung, unermüdlich Tag und Nacht arbeiten würden."

Deutschland warnt vor Destabilisierung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte unterdessen vor Versuchen zur Destabilisierung des Iran. "Jeder, der sich einen Regime Change erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe) nach der Verhängung neuer US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Eine Isolierung Irans drohe, den radikalen Kräften im Land Auftrieb zu geben. "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas. Deutschland halte die Entscheidung von US-Präsident Trump zum einseitigen Rückzug aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 für einen Fehler, "weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", sagte der deutsche Außenminister.

Offiziell will die US-Regierung den Iran mit den Sanktionen nur zwingen, sein Verhalten zu ändern. Erklärtes Ziel Trumps ist die Aushandlung eines neuen "umfassenden" Abkommens, das auch Irans Regionalpolitik und sein Raketenprogramm umfasst. Mehrere Regierungsmitglieder wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton haben jedoch angedeutet, dass das eigentliche Ziel Washingtons ein Führungswechsel im Iran ist.