Trump: Einigung zur Beendigung des "Shutdown" erzielt
Von Irene Thierjung
35 Tage waren offenbar genug. Bereits als das Weiße Haus für Freitagnachmittag (19.30 Uhr MEZ) überraschend eine Pressekonferenz von Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses ankündigte, war klar: Der Präsident hat im Streit um das US-Haushaltsgesetz eingelenkt, der teilweise Regierungsstillstand („Shutdown“) ist nach fünf Wochen zu Ende. Zumindest vorübergehend.
Grenzfrage offenEr sei stolz, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump, als er mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ans Rednerpult trat. Eine Zwischenfinanzierung werde sicherstellen, dass alle US-Ministerien und Behörden – und damit deren Beschäftigte – ihre Arbeit für zunächst drei Wochen wieder aufnehmen könnten. In dieser Zeit werde ein Komitee aus Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren. Die Frage einer Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko bleibt also offen.
Der Streit um den Haushalt und die durch den „Shutdown“ entstandenen Probleme hatten sich zuletzt immer mehr zugespitzt. Hofften die rund 800.000 Mitarbeiter in Ministerien und Behörden anfangs noch auf eine schnelle Lösung des Streits, wuchsen ihr Unmut und ihre Verzweiflung rasch an. Immerhin mussten sie entweder ohne Bezahlung arbeiten (wie etwa Flughafenpersonal) oder waren zu unbezahltem Zwangsurlaub verdammt. Trump kündigte an, dass alle Betroffenen so schnell wie möglich rückwirkend bezahlt würden.
Mit der Zustimmung zu einer Zwischenfinanzierung hat Trump laut Beobachtern den Demokraten nachgegeben – immerhin hat er noch vor kurzem getönt, er werde den „Shutdown“ notfalls Monate, wenn nicht Jahre, aufrecht erhalten. Und auch vom Vorschlag der Demokraten, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren, wollte er bis gestern nichts wissen. Er selbst sieht das anders. „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen, ein wichtiger Teil der Lösung sein werden“, sagte er.
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf die Demokraten angewiesen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.
Vertrauter angeklagtFreitagfrüh hatte Trump in der Russland-Causa einen neuerlichen Rückschlag einstecken müssen: Ein langjähriger Vertrauter, der Politikberater Roger Stone, wurde angeklagt und vorübergehend festgenommen worden. Dem 66-Jährigen werden Behinderung von Untersuchungen durch den Kongress, Falschaussagen und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.
Stone hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs in Verbindung zum Trump-Team gestanden. Im August 2016 führte er an, Kontakte zu Wikileaks zu haben. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte 2016 interne E-Mails der Demokraten und des Wahlkampfteams von Trumps Rivalin Clinton, die von mutmaßlichen russischen Hackern gekapert worden waren. Später soll Stone laut der Anklage die Untersuchungen im Kongress zu mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf und der Rolle von Wikileaks behindert haben.