Horst Seehofer: "Für heute bin ich mal zufrieden"
"Für heute bin ich mal zufrieden, dass diese klare Positionierung von CDU und CSU gelungen ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehoferder am Montag in München. Der CSU-Chef sieht seinen Streit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Einigung auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik vorläufig als beendet an.
"Ich werde auch morgen gemeinsam mit der Kanzlerin in die Bundestagsfraktion gehen, auch gemeinsam vor die Presse. Das sind dann schon alles Signale, die weit über Bayern hinaus Wirkung haben und die die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ganz klar auch zum Inhalt haben."
Reduzierung und Transitzonen
Wesentlich sei für ihn, dass sich beide Unionsparteien auf das Ziel einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen verständigt hätten und dafür Transitzonen an der Grenze einrichten wollten. "Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten." Er hoffe nun auch auf eine Einigung mit der SPD sowie auf internationale Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen. Die Zusammenarbeit mit Österreich an den Grenzen werde "zunehmend besser", sagte Seehofer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das gemeinsame Positionspapier der Unionsparteien trage mit der geplanten Einrichtung von Transitzonen an der Grenze die Handschrift der CSU. Er betonte, zum ersten Mal sprächen nun sowohl CSU als auch CDU von einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen.