Heiße Luft beim Klimagipfel

Am Samstag gingen die 19. Klimaverhandlungen der UNO mit fast 24-stündiger Verspätung in Warschau zu Ende. Die Erwartungen an die Klimaverhandler waren ohnehin sehr niedrig, und drohten dennoch kurz vor dem Ende der Klimakonferenz in Warschau restlos enttäuscht zu werden. Am frühen Abend einigte man sich auf einen diffusen Kompromiss, denn der wichtigste Punkt wurde vertagt: Verbindliche Ziele gibt es nach wie vor nicht.

Weltweites Abkommen

Bei den Verhandlungen, die in einem Jahr in Lima, Peru, fortgesetzt werden, wurde ein Rahmenvertrag unter allen UNO-Staaten einen „Fahrplan“ vereinbart, damit bei der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 konkrete und verpflichtende Ziele vereinbart werden können. Dieser Klimaschutzvertrag wird erst ab 2020 gelten.

Der Vertrag soll alle Staaten dazu bringen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren, die Industriestaaten, allen voran die USA, aber auch die EU, sollen gar um bis zu 90 Prozent weniger CO2 emittieren. Es geht aber auch um konkrete Ziele, wie die größten Waldgebiete der Erde, insbesondere die Regenwälder, vor dem Abholzen geschützt und ärmere Länder im Kampf mit den Folgen der Klimaerwärmung finanziell unterstützt werden können.

Die einzig wirklich gute Nachricht ist, dass sich die CoP, die Conference of the Parties, wie die Klimakonferenz genannt wird, auf einen gemeinsamen Waldschutz geeinigt hat. Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen ärmere Länder wie Indonesien oder Brasilien im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld erhalten können, um ein Abholzen zu unterbinden. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 18 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei.

Grüner Fonds

Weiters haben sich die Industrienationen geeinigt, weitere 100 Millionen Dollar in den bereits existierenden Fonds einzuzahlen, mit dem ärmeren Staaten im Kampf gegen den Klimawandel geholfen werden soll. Ab 2020 soll der Fonds übrigens jährlich mit 100 Milliarden Euro gefüllt werden, ob das gelingt, ist aber mehr als fraglich.

Die USA, bisher kein großer Freund von Klimaschutzzielen, haben sich inzwischen auf Seite der EU geschlagen: Sie wollen harte Ziele, die sowohl Höhe als auch Zieldaten für Emissionsreduktionen transparent machen.

Besonders China gefällt dieses Vorgehen nicht. Der chinesische Delegationsleiter Su Wei will konkrete Ziele nur für Industrienationen. Auch Chinas Verbündete beharren auf einem „Recht zur Entwicklung“ und verweisen darauf, dass aus historischer Sicht die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich seien.

Die Industrienationen wiederum fürchten, im Wettbewerb gegen Staaten wie China zu verlieren, sollten ihre Industrien durch teure CO2-Grenzen behindert werden. Was am Ende bei der Klimakonferenz in Paris 2015 beschlossen wird, ist also mehr als offen.