Hahn: "Wir sind keine Bittsteller"

Beschleunigung ist derzeit das Zauberwort in Brüssel, gemeint ist die Beschleunigung im Kampf gegen die Flüchtlingskrise.

"Wir tun alles, um die Dinge rasch voranzubringen. Schon Ende nächster Woche werden konkrete Vorschläge zum vereinbarten Aktionsplan mit der Türkei vorliegen", sagt der für Erweiterung- und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn zum KURIER.

Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass die EU "auf Augenhöhe" mit der Türkei verhandle. "Wir sind keine Bittsteller" und "Wir kommen nicht auf den Knien daher". Vor dem Hintergrund "geostrategischer Interessen haben beide Seite gleiches Interesse an einer Kooperation in der Flüchtlingsfrage sowie auch in wirtschaftlicher Hinsicht", erklärt Hahn. Im Ranking der Handelspartner der EU befindet sich die Türkei an sechster Stelle.

Auf die Frage, ob die neue strategische Partnerschaft mit der Türkei zwischen Erpressung und radikaler Realpolitik schwanke, antwortet der Kommissar: "Es ist Pragmatismus ohne Aufgabe unserer Grundsätze."

Visa-Liberalisierung

Konkret ist der Prozess der Visa-Liberalisierung, der für Ankara oberste Priorität hat, an die schrittweise Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden, wie etwa die Verbesserung der Grenzkontrollen. Beim EU-Frühjahrsgipfel im März dürfte die Visa-Politik gegenüber der Türkei auf der Tagesordnung stehen. Letztendlich entscheidet darüber aber nicht die EU-Kommission, es sind die 28 Mitglieder.

Teil des Aktionsplanes ist auch die Rückübernahme illegal in die EU eingereister Flüchtlinge aus der Türkei. Um wie viele es sich handelt, ist noch offen.

Vereinbart sind weiters die Registrierung aller Flüchtlinge und das Recht für Asylwerber, legal in der Türkei arbeiten zu dürfen.

Hahn sagt, dass jetzt erhoben werde, wie viel Geld die Türkei für die Maßnahmen brauche. Die EU will zum Beispiel für Unterrichtskosten und Gesundheitsausgaben in den Flüchtlingslagern aufkommen. Drei Milliarden Euro schweben der Regierung in Ankara vor. Für den Kommissar steht aber eines fest: "Es muss zuerst eine Bedarfserhebung geben, und das Geld wird in Tranchen ausbezahlt, der Zeitplan wurde noch nicht diskutiert."

Mehrheit für EU

Mit neuem Schwung sollen die Beitrittsverhandlungen angegangen werden. Hahn sieht das positiv, weil die EU dadurch mehr Druck erzeugen kann, um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Lage der Menschenrechte zu erzielen. Justiz und Grundrechte sind die heiklen Kapitel, die geöffnet werden sollen. "Intern laufen die Vorbereitungen", bestätigt der Kommissar.

Und eines findet er von Vorteil, weil es die engere Kooperation im Sine des Aktionsplanes unterstützt: "Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung, nämlich rund 60 Prozent, ist wieder pro EU eingestellt."