Deutsche Grünen-Chefin: "Österreich muss uns Warnsignal sein"
Enttäuschung, Wut, Euphorie – das Ergebnis der Österreich-Wahl löste in den deutschen Parteien je nach Couleur unterschiedliche Reaktionen aus. Während manche in der Union auf den Kurz-Kurs schielen wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ("Das ist mehrheitsfähig, und das ist auch ein Auftrag für Deutschland") sind FDP und Grüne besorgt. Am Mittwoch starten die Sondierungsgespräche zu einem möglichen "Jamaika-Bündnis" (Liberale, Grüne und Union). Mit einer CDU/CSU, die Orientierung am strengen Flüchtlingskurs der ÖVP nimmt, könnte es schwierig werden, meint auch Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, im Gespräch mit dem KURIER.
KURIER: "Österreich rückt nach rechts" titeln viele deutsche Medien. Dass die Grünen nach aktuellem Stand raus sind, muss für Sie mindestens genauso eine Hiobsbotschaft gewesen sein.
Simone Peter: Das Gesamtergebnis hat uns schockiert: der Rechtsruck, der genährt wurde durch die Annäherung anderer Parteien an rechte Positionen, allen voran die ÖVP, und natürlich das desaströse Ergebnis der Grünen, denen die Abspaltung von Peter Pilz den Todesstoß versetzt hat. Damit war es nahezu unmöglich, grüne Inhalte zu vermitteln. Trotz allen Bemühens der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die eine gigantische Aufgabe zu erfüllen und eine großartige Arbeit geleistet hat.
Mitgrund für die Spaltung war auch, dass sich Peter Pilz für eine strengere Asylpolitik aussprach – hätten sich die Grünen da mehr bewegen müssen?
Ich werde keine Ratschläge in Richtung meiner österreichischen Kolleginnen und Kollegen geben. Ulrike Lunacek hat aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Grünen für eine humane Flüchtlingspolitik stehen, und dass Österreich und Europa nur mit Offenheit und Solidarität gewinnen. Das mag nicht immer populär sein, aber selbstverständlich für uns Grüne.
Sehen Sie die Entwicklungen in Österreich auch als Spiegelbild für die Zukunft in Deutschland?
Auch die Parteien in Deutschland ringen um ihre Richtung im Umgang mit Populisten. Vor allem die Union ist da bisher uneindeutig, was es für uns nicht einfacher macht mit ihr eine Regierungsmöglichkeit zu sondieren. Die Bundestagswahl hat aber ganz deutlich gezeigt, dass es kontraproduktiv ist, den rechten Parolen zu folgen. Am Ende wird das Original gewählt. Das hat Horst Seehofer in Bayern erlebt, aber auch die CDU in Sachsen, wo die AfD am stärksten abgeschnitten hat. Wir werden darauf drängen, dass die Union für sich klärt, dass ein Rechtsruck keine Option ist. Österreich muss uns hier Warnsignal sein.
Manche in der CSU zeigen sich aber hoffnungsfroh. Der Generalsekretär jubelte, ÖVP-Chef Kurz sei mit seinem strikten Flüchtlingskurs ein enger Verbündeter Bayerns.
Ich habe diese Stimmen auch vernommen. Wenn die Union so einem Diskurs folgt, wird es schwierig sein, Sondierungsgespräche erfolgreich zu beenden. Für uns bleiben beispielsweise die Frage der humanitären Asylpolitik und eines Europas des Miteinanders zentrale Positionen. Damit gehen wir standhaft in diese Sondierungsgespräche.