Tsipras: Heikler Flirt mit Moskau

Wie soll man das am ehesten einordnen? Als Pflege traditionell guter Beziehungen? Als Hilfeschrei einer verzweifelten Regierung? Oder doch als gezielte Provokation an die Euro-Partner, nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht helft, dann wird es eben jemand anders tun?

Der griechische Energie-Minister Panagiotis Lafazanis wurde am Montag in Moskau erwartet, um dort seinen russischen Amtskollegen Alexander Novak und Gazprom-Chef Alexei Miller zu treffen. In einer Woche soll dann Premierminister Alexis Tsipras persönlich nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Dem Vernehmen nach soll es bei diesen Gesprächen um billigere Energie-Lieferungen für Griechenland gehen; dass man auch mögliche Kredite ausloten könnte, hat Tsipras bisher zurückgewiesen.

In Brüssel wird Athens Verhältnis zu Moskau argwöhnisch beobachtet. Schon länger fürchten viele EU-Politiker, der Kreml könnte sich mit Finanzspritzen an Griechenland Einfluss an Europas Verhandlungstischen erkaufen. Dementsprechend negativ wird die aktuelle Besuchsoffensive kommentiert: "Tsipras’ Kokettieren mit Russland erschwert Lösungen mit Griechenland", sagt Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Der CSU-Politiker erwartet von Tsipras stattdessen Bewegung in den stotternden Schuldengesprächen: "Er muss endlich liefern."

Reformliste reicht nicht

Bis Montag wollte die griechische Regierung – wieder einmal – eine Liste mit Reformen vorlegen, auf deren Basis möglichst rasch die nächsten Zahlungen aus dem Euro-Rettungsprogramm fließen sollen. Doch das, womit Athen seine Gesandten am Freitag hoffnungsfroh nach Brüssel hatte fliegen lassen, reicht den Geldgebern offenbar nicht aus.

Der Rahmen bleibt

Das ganze Wochenende über brüteten zwar die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Reformvorschlägen (die zunächst nur griechisch und auf Smartphones vorgelegt worden sein sollen).

Eingerechnet soll unter anderem sein, dass der verschärfte Kampf gegen Steuerhinterziehung bis zu drei Milliarden Euro einbringen soll. Doch eine "offizielle und umfassende Reformliste" liege noch immer nicht vor, hieß es am Montag aus dem Berliner Finanzministerium. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt: "Wir sind noch nicht so weit."

So gehen die Verhandlungen weiter wie bisher: Experten aus Brüssel bleiben in Athen auf "Fact-Finding-Mission", wie es aus der Kommission heißt. Gleichzeitig arbeiten die Geldgeber-Institutionen mit den griechischen Vertretern an der Reformliste. Dabei könne es "Variationen" geben, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag: "Aber zum Schluss muss der Gesamtrahmen stimmen."

Noch vor Ostern wollen sich die Euro-Länder in einer Telefonkonferenz auf Beamten-Ebene koordinieren; wann die Euro-Finanzminister endgültig über eine Freigabe der nächsten Tranche beraten, ist noch offen.

Es droht die Pleite

Viel Zeit für eine verbindliche Einigung bleibt beiden Seiten nicht mehr. Schon Donnerstag kommender Woche muss Griechenland die nächste Rate in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro an den IWF zurückzahlen. Athener Regierungskreisen zufolge kann sich das Land noch knapp drei Wochen lang eigenständig finanziell über Wasser halten, bevor ohne neue Hilfsgelder eine Staatspleite droht.