Polizei verhaftet Anführer von Neonazi-Partei

Die griechische Polizei hat Samstag früh den Anführer der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), Nikos Michaloliakos, verhaftet. Auch weitere Parlamentsabgeordnete befinden sich in Gewahrsam, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Partei wird vorgeworfen, hinter dem Mord an einem linken Musiker zu stecken und rechtsextreme Gewalttaten in ganz Griechenland angestiftet zu haben.

Der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Der Mord löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen Chrysi Avgi, der seit längerem Verwicklung in Angriffe auf Migranten und politische Rivalen vorgeworfen wird.

Klare Befehlskette

Ermittler im Auftrag des griechischen Verfassungsgerichtes wollen aus abgehörten Telefongesprächen Beweise gesammelt haben, dass Parlamentarier und Funktionäre der Goldenen Morgenröte an den kriminellen Aktivitäten beteiligt waren. Aussagen von Mitgliedern böten zudem Hinweise darauf, dass es eine klare Befehlskette in der Partei gebe - damit könnte sie als kriminelle Organisation verfolgt werden. Das berichtete die Zeitung Kathimerini unter Berufung auf Behördenquellen am Freitag.

Die griechische Polizei hat zudem weitere Haftbefehle für dutzende Funktionäre und Parteimitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte vorliegen, sagte ein Sprecher Samstagfrüh. Unter den bisher Verhafteten befindet sich neben Anführer Nikos Michaloliakos auch Parteisprecher und Parlamentarier Ilias Kasidiaris. Die Behörden suchen zumindest drei weitere Parlamentarier. "Die Demokratie hat die Mittel, sich zu verteidigen", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou dem Fernsehsender Skai kurz nach den Verhaftungen.

Partei droht mit Parlaments-Rückzug

Aus Protest gegen die polizeilichen Ermittlungen hat die "Morgenröte" schon vor den Verhaftungen mit dem Rückzug all ihrer Abgeordneten gedroht. Die Partei werde alle ihre "verfassungsmäßigen Rechte" ausschöpfen, um ihre "Ehre" zu verteidigen, so Nikos Michaloliakos vor dem Zugriff der Polizei. Jene, die seine Partei "dämonisierten", würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in einen "Kreislauf der Instabilität" geraten.

Der Rückzug der 18 Abgeordneten der Oppositionspartei würde in 15 Regionen des Landes zu Nachwahlen führen. Diese könnten zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament führen, in dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze verfügt. Samaras konservative Partei liegt in Umfrage gleichauf mit der linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung vehement ablehnt.

In Umfragen liegt Chrysi Avgi derzeit bei sieben Prozent. Bei Nachwahlen könnte sie damit die meisten oder sogar alle ihre Mandate verlieren.