Eurogruppe einig zu drittem Hilfsprogramm
Das dritte Hilfsprogramm für Athen steht – zu einem hohen Preis: Die linke Syriza-Regierung könnte bereits nächste Woche fallen. „Wir haben uns dafür entschieden zu leben, anstatt Selbstmord zu begehen“, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras bei der Abstimmungsdebatte über das dritte milliardenschwere Hilfspaket für Athen. Wie erwartet, und nur dank der Stimmen der Opposition, stimmte das Abgeordnetenhaus Freitagfrüh für das Programm und die damit verbundenen harten Sparauflagen.
Das finanzielle Überleben Griechenlands ist damit gesichert: Auch die Finanzminister der Eurogruppe gaben gestern Abend grünes Licht für das Hilfspaket. Noch im August wird Hellas 23 Milliarden Euro des insgesamt rund 90 Milliarden Euro umfassenden Rettungsprogrammes erhalten. Im August fällige Rückzahlungen Athens an die Kreditgeber sind damit möglich, ein Bankrott des Landes ist verhindert.
An der Kippe steht hingegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Mehr als 40 Abgeordnete der links-rechten Koalition verweigerten dem Premier die Zustimmung zum Sparprogramm. Damit stehen nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras – laut griechischer Verfassung zu wenig.
Vertrauensfrage
Tsipras werde in den kommenden Tagen die Regierung weiter führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt sei, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Danach aber werde er im Parlament nächste Woche die Vertrauensfrage stellen.
Und diese könnte das Ende für die erste Syriza-Regierung bedeuten: Denn wie einige Abgeordnete der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia bereits ankündigten, wollen diese nicht für die Regierung stimmen. Und vom linken Flügel seiner eigenen Partei hat Tsipras schon gar keine Unterstützung zu erwarten. Der Wortführer der Syriza-Radikalen, Ex-Minister Lafazanis, hat zur Gründung einer neuen Bewegung gegen den Sparkurs aufgerufen.