Das gespaltene Land

Yanis Varoufakis, der Schreck der EU-Finanzminister, kann es nicht lassen: Bis zuletzt prangert der Linkspopulist die EU, ihre Institutionen und die Sparauflagen der internationalen Geldgeber an. Selbst vor den ärgsten Anschuldigungen weicht er nicht zurück. Den Gläubigern hat er "Terrorismus" vorgeworfen. "Brüssel und die Troika wollen, dass das Ja-Lager gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können. Was sie mit uns machen hat einen Namen: Terrorismus", wird er in der spanischen Zeitung El Mundo zitiert.

Geradezu harmlos wirkt dagegen der stille Protest einiger Hausfrauen aus der Vorstadt. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament marschieren sie auf und ab, ihre Transparente zeigen geballte Fäuste, die gegen die EU gerichtet sind. Sie verteilen Flugblätter, auf denen steht: "Wir wollen kein deutsches Europa" und "Fünf Jahre hat Schäuble unser Blut getrunken".

Angewidert ob dieses Bildes des Blutsaugers bemerkt ein dänischer Tourist: "Wir wollen keine griechische EU". Unverschämt findet eine griechische Pensionistin das. "Ich lebe von 120 Euro im Monat, sie wissen nicht, wovon sie reden. Jetzt plündern sie uns noch die Sparguthaben. Das einzige was noch sicher ist, die Akropolis steht noch."

Die Angst um Sparguthaben

Das Gerücht ängstigt die Griechen, die Banken könnten für ihre Sanierung von Guthaben über 8000 Euro satte 30 Prozent abziehen. Die Regierung dementiert das, heißen mag das nichts. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat schon viel versprochen, auch dass die Banken nicht schließen. Die Sorge ist groß, dass die Geldhäuser noch länger geschlossen bleiben, weil das Geld ausgeht. In Athen ist die Rede davon, dass die Bankomaten demnächst nur mehr 20 Euro-Scheine freigeben werden.

Gegen diesen Zickzack-Kurs der Links-Rechts-Regierung von Tsipras, der Fehlinformationen vereint mit der Verdrehung der Fakten, argumentieren die Befürworter eines "Ja" (Nai) für das am Sonntag stattfindende Referendum. Sie appellieren an die Vernunft der Bürger, den Euro und die EU-Mitgliedschaft nicht aufs Spiel zu setzen. "Geht die Abstimmung mit Nein aus, wird alles noch viel schlimmer. Wir brauchen unbedingt ein Ja", sagt Giorgios Bekatouros, ein Büro-Angestellter. Er hält eine EU-Fahne, die griechische Flagge und ein "Nai"-Schild in der Hand. Der 34-jährige Athener ist für eine Verhandlungslösung mit den internationalen Geldgebern. "Ich will ja überleben. Mit der aggressiven Politik der Regierung kann ich nichts anfangen, sie hat uns ins Chaos gestürzt."

Es sind Tage der großen Emotionen in Griechenland – für und gegen Europa, für und gegen die Regierung. Die Stimmung ist angespannt: Angst, brennende Wut bis hin zu Gleichgültigkeit und Resignation ist die Gefühlslage der Menschen. Entschieden wird am Sonntag über die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen der internationalen Gläubiger, also Rente mit 67, Privatisierung, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Strukturreformen und weitere Einsparungen. Die politische Tragweite ist aber viel größer, im Kern geht es um den Kurs der Regierung. Tsipras- Fans und Tsipras-Gegner halten sich die Waage. Meinungsforscher sagen ein knappes Ergebnis voraus. Nein- und Ja-Stimmen dürften eng beisammen liegen. "Das macht die Verhandlungssituation nicht leichter", hört man bereits im Büro von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Institutionen, Rat, Kommission, Parlament und vor allem die EZB, richten sich schon auf eine lange Nacht von Sonntag auf Montag ein.

Juncker warnt

Wie es weiter geht, weiß niemand so genau. Bei einem "Nein" warnte Juncker, werde sich Athens Position "dramatisch verschlechtern". Euro-Vorsitzender Jeroen Djisselbloem zerstreute indessen die Ankündigung von Tsipras, innerhalb von zwei Tagen werde es ein Verhandlungsergebnis mit den internationalen Gläubigern geben.

Wie das Referendum ausgeht, dürfte sich heute zwischen 20 und 21 Uhr abzeichnen, wenn Exit Polls veröffentlicht werden – vorausgesetzt alles klappt. 9,8 Millionen Griechen sind wahlberechtigt, die Stimmzettel wurden in den vergangenen Tagen in Nachtarbeit gedruckt und auf alle Inseln gebracht.

Wie aufgeheizt die Lage ist, zeigt sich an den Medien. Das Regierungsblatt titelt groß mit "Oxi" (Nein). Andere Zeitungen sehen in dem Referendum ein "Ereignis von historischer Tragweite".

Verschwiegen wird, was unerledigt ist im Land, nämlich die Einführung eines effizienten Steuersystems und die Einstellung, dass der Staat keine Melkkuh ist. Griechenland liegt wirtschaftlich am Boden, Athen verzeichnete in den vergangenen Wochen einen 50-prozentigen Rückgang an Städtetouristen. Auch die Inseln melden Einbußen und Stornos. Athens Stadtbild ist trist. Fassaden bröckeln ab, Geschäfte sind geschlossen, Restaurants leer oder schlecht besucht. Seit einer Woche sind die Banken geschlossen, Schlangen von Menschen stehen bei Hitze vor Bankomaten, 60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, viele Arme betteln in den Straßen. "Es gibt Dritte-Welt-Phänomene", beschreibt ein Soziologie-Professor der Universität Thessaloniki die Lage. Wie Sudan, Somalia und Simbabwe hat auch Griechenland seine Kreditrate an den IWF nicht zurückgezahlt.

Ein Business boomt allerdings, die Sprachschulen: Die Deutschkurse am Goethe-Institut sind übervoll, die Berlitz-School ist ausgebucht. Alle wollen weg. Braindrain heißt der Abfluss von Human-Kapital – ein Phänomen der Dritten Welt mitten in Europa.

Thomas Arvantis, 55:„Die Zeiten sind verrückt“, schüttelt der Grieche den Kopf. Als Geschäftsführer von Schenker in Griechenland ist er dieser Tage permanent beschäftigt, Lösungen in der akuten Krise zu finden. Damit die griechischen Exporte aus dem Land rauskommen – „der Import ist durch die geforderte Vorauskasse eh fast lahmgelegt“.
Arvantis, der in Griechenland für 100 Angestellte sowie „die Familien der Lieferanten“ Verantwortung trägt, hat das große Ganze im Auge. Sein Befund fällt vernichtend aus: „In Griechenland wurde mit anderer Leute Geld Wohlstand erkauft. Das Geld war zu billig zu haben, und die Mentalität der Menschen hier und in anderen Ländern Europas war: ‚Was soll uns passieren? Wir leben ewig, und das Geld ist gratis.‘“ Nicht nur die Bürger, auch der Staat habe so agiert und das Geld noch dazu in die falschen Wirtschaftsmodelle, in den Staatssektor fließen lassen, kritisiert der Grieche.
„Aber ohne Bürokratieabbau, ohne einen funktionierenden Rechtsstaat, ohne Steuerstabilität werden keine Investoren ins Land kommen. Und ohne sie gibt es keine Jobs. Und das ist unser Hauptproblem. Wir haben 25 Prozent Arbeitslosigkeit – und die Arbeitslosigkeit ist der Teufel. Der Gesellschaft fehlt es an Hoffnung“, sagt der Vater eines vierjährigen Buben. Die Griechen seien intelligent und tüchtig, aber sie setzten leider immer wieder auf die falschen Pferde. Er wird heute abstimmen, mit Ja, „für Europa“, wie er sagt. Aber eines sei sicher: „Was wir vor uns haben, ist eine nationale Katastrophe – so oder so.“

Maria Papathoma-Köhle, 42:Millionen Griechen leben im Ausland und dürfen, so wie Maria Papathoma-Köhle, die nach Jahren in Großbritannien in Wien ihre neue Heimat gefunden hat, dort heute nicht mitstimmen. „Weder per Post, noch online und auch nicht in der Botschaft“, kritisiert die 42-Jährige. Als eines der Hauptprobleme in Griechenland ortet sie den Braindrain: Die „klugen Köpfe“ wandern aus. Von ihren Studienkollegen seien fast nur jene im Land geblieben, deren Familien im System etabliert waren und ihnen daher einen Job besorgen konnten. „Aus meiner Familie sind fast alle weg. Meine Mutter, die in Athen lebt, holt jeden Tag die möglichen 60 Euro vom Bankomaten. Wer weiß schon, was noch kommt?“
Papathoma-Köhle: „Die Frage im Referendum ist technisch, es bleibt auch unklar, was bei einem Ja oder Nein passieren wird.“ Die Spaltung der Gesellschaft wurde vertieft – das alte Lagerdenken noch aus der Zeit des Bürgerkriegs nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich massiv verschärft, sagt die Griechin. „Ein nationaler Schulterschluss ist so nicht möglich.“

Gerd Dückelmann-Dublany, 56: Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Athen, Gerd Dückelmann-Dublany, informiert derzeit in der Heimat nicht nur österreichische Unternehmer über die verfahrene Lage in Griechenland, sondern holt auch Geld, viel Geld, das er morgen im Koffer nach Athen schleppen wird. Seine Mitarbeiter gehören damit zu den wenigen Glücklichen, die zu ihrem Gehalt kommen. Alle anderen sind vom Geldfluss abgeschnitten. „Dabei ist Liquidität das Blut der Wirtschaft.“
Eine Prognose zum Referendum wagt er nicht. „Es weiß kein Mensch, was ein Nein oder ein Ja tatsächlich bedeutet. Was machen die internationalen Geldgeber bei einem Nein? Und bei einem Ja: Wird die Regierung tatsächlich zurücktreten? Oder sagt sie, wir haben ein neues Mandat des Volkes zu verhandeln? Und wie soll das gehen? Es ist so viel Vertrauen den Bach runtergegangen, das wird wirklich schwierig.“ Damit nicht genug: „Was passiert, wenn die Regierung Neuwahlen für den Herbst ausruft? Wer meistert die Krise bis dahin? Und wen sollen die Griechen wählen? Die alten Parteien sind verbrannt, die jetzige Regierung und das Referendum hat das Volk gespalten.“
Griechenlands Wirtschaft erinnere ihn an den früheren Ostblock nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, sagt Dückelmann-Dublany. „Wie dort ist in der geschützten Wirtschaft sehr viel an Staats- oder staatsnahe Betriebe geliefert worden. Preis wie Qualität waren praktisch egal. Dann bricht das System zusammen, der geschützte Markt bricht weg und ich muss mich dem internationalen Wettbewerb stellen. Für die Kleinstunternehmer, die mitunter sehr gute Produkte haben, ist schon die Homepage eine Riesenhürde.“
Er fasst Griechenlands Wirtschaftsmisere kurz zusammen: „Dem Land fehlt eine funktionierende Industrie. Es mangelt an verlässlichen Bedingungen für Investitionen. Der Staat fördert die klugen Köpfe zu wenig, es fehlt an Patenten, an innovativen Produkten – jeder, der eine Fremdsprache kann, ist weg. Der öffentliche Sektor, das Justizsystem, das Gesundheitssystem funktionieren nicht. In Athen sind Krankenwagen unterwegs, die haben eine Million Kilometer am Tacho.“

Farsin Walizadeh, 44: „Griechenland hat keine qualitative Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb funktioniert. Deshalb fehlt es an Steuereinnahmen“, sagt der Österreicher Farsin Walizadeh, der seit acht Jahren für eine griechische Investment- und Entwicklungsgruppe in Athen arbeitet. „Steuerhinterziehung kenne ich mehr aus Österreich, wo immer gefragt wird, mit Rechnung, ohne Rechnung oder mit Teilrechnung.“
Walizadeh kritisiert massiv Europas Subventionspolitik: „Da wurde für jede Art von Projekten über Jahrzehnte nicht geschaut, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist – und wie nachhaltig.“ Griechenland brauche Programme, die Bildung, Innovation und Technologie fördern, Investoren locken, einen Mittelstand aufbauen. „Aber das kommt in den Forderungen der Institutionen nicht vor – auch nicht in den Vorschlägen Athens“, stellt der Betriebswirt fest. „Europa hat Bürokraten, die sich von Zahlen leiten lassen, aber es fehlt an Visionären. Vielleicht haben Tsipras Leute Visionen. Aber sie verfolgen eine Ideologie, die zigfach in der Welt nicht funktioniert hat.“ Der Umgang mit Griechenland werde Europas Krisenkompetenz zeigen.

Knapp zehn Millionen griechische Wähler sind am Sonntag aufgerufen, beim Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber abzustimmen. Dabei sollen sie die Frage, ob sie im Gegenzug für weitere Hilfsgelder weitere Sparmaßnahmen akzeptieren, mit Ja oder Nein beantworten.

Das vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor rund einer Woche einberufene Referendum musste in nur acht Tagen organisiert werden. Die letzte Volksabstimmung in Griechenland liegt 41 Jahre zurück - 1974 wählten die Griechen die Monarchie ab.

WIE LAUTET DIE FRAGE?

"Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?", heißt es zunächst auf dem Stimmzettel. Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: "Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus" und "Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden".

Angekreuzt werden kann "Nein" oder "Ja", wobei das von der Regierung befürwortete "Nein" über dem "Ja" auf dem Stimmzettel steht. Kritiker bemängeln die Komplexität der Fragestellung, die verwirrend und übermäßig fachspezifisch sei. Da das jüngste Hilfsprogramm für Griechenland bereits am Dienstagabend auslief, werden die Griechen überdies aufgefordert, über ein Angebot abzustimmen, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.

WARUM GIBT ES EIN REFERENDUM?

Nach fünfmonatigen Verhandlungen überraschte Tsipras seine europäischen Kollegen in der Nacht auf Samstag vergangener Woche mit der Ankündigung der Volksabstimmung. Seine Regierung ist überzeugt, dass ein Nein ihre Verhandlungsposition bei den Gläubigern stärkt und ein "besserer Deal" möglich ist.

WER WILL WAS?

Die Regierungskoalition aus Tsipras' linker Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) wirbt für ein Nein. Auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist für ein Nein.

Die Oppositionsparteien, zu denen die Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) und die Mitte-Links-Parteien Pasok und To Potami gehören, sind für ein Ja. Die Kommunistische Partei wirbt dafür, ungültige Stimmzettel abzugeben.

WAS STEHT AUF DEM SPIEL?

Die Gläubiger, die zum Ja aufrufen, sehen in einem Nein eine Ablehnung des Euro oder zumindest einen Sprung ins Ungewisse, der die Beziehungen Griechenlands zur Eurozone beschädigen kann.

Ein Ja dagegen wäre ein schwerer Schlag für die griechische Regierung und würde deren Legitimität infrage stellen. Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte bereits seinen Rücktritt für den Fall eines Sieges des Ja-Lagers an.

WER STIMMT AB?

Registriert sind 9.855.029 Wähler. Sie können ihre Stimme am Sonntag in 19.159 Stimmlokalen landesweit abgeben. Um die Leute zur Stimmabgabe zu ermutigen, gibt es Ermäßigungen für Zug- und Busfahrkarten sowie bei Inlandsflügen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihren Stimmbezirk erreichen können.

Die eine Million im Ausland lebenden Griechen müssten zur Abstimmung zurück in die Heimat fliegen. Angesichts des kurzfristig einberufenen Referendums dürfte das nur für wenige realisierbar sein.

WAS KOSTET DAS REFERENDUM?

Dem griechischen Innenministerium zufolge liegen die Kosten für die Abstimmung bei etwas unter 25 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der Summe, die für die Parlamentswahl im Jänner ausgegeben wurde, als Syriza an die Macht kam.

WANN STEHT DAS ERGEBNIS FEST?

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 MESZ) und schließen um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr MESZ gerechnet. Dann kommt es darauf an, wie eng das Rennen zwischen Ja und Nein ist, damit Tsipras sich entweder zum Sieger erklären kann oder seine Niederlage einräumen muss.