Gipfel im Terror-Schatten: Intervention in Syrien?

Nach der Terrornacht von Paris rückte die Frage nach einer internationalen Intervention in Syrien als Antwort auf die Anschläge des "Islamischen Staates" (IS) auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels in Antalya. US-Präsident Barack Obama kündigte zu Beginn des zweitägigen Treffens in dem türkischen Badeort ein verstärktes militärisches Vorgehen gegen den IS sowie intensivere Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien an. Der türkische Staatschef und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan sagte, vom Gipfel werde eine "sehr starke und robuste" Botschaft gegen den Terror ausgehen. Zudem wollte der Gipfel die Unterstützung für Flüchtlinge deutlich ausweiten.

Als direkte Nachbarin des Krisenlandes Syrien – der Konflikt tobt nur eine knappe Flugstunde von Antalya entfernt – spielt die Türkei eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des IS. Am Vorabend des Gipfels erschossen türkische Soldaten an der syrischen Grenze vier IS-Mitglieder, die sich der Demarkationslinie genähert hatten. Laut Medienberichten soll einer der Getöteten ein Mitglied des IS-Führungskaders gewesen sein. In Gaziantep nahe der Grenze sprengte sich ein IS-Aktivist während einer Polizeiaktion in die Luft.

Ruf nach Schutzzone

Erdogan hatte schon vor den Pariser Anschlägen angekündigt, dass er beim Treffen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt erneut für die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone in Syrien werben will. Dadurch könne der IS vollständig von der 900 Kilometer langen Grenze zur Türkei zurückgedrängt werden.

Ankara argumentiert, in das durch gemäßigte Rebellen und ein Flugverbot gesicherte Gebiet in Nord-Syrien könnten mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei und anderen Staaten zurückkehren. Die Türkei strebt die Einrichtung der Pufferzone auch an, um die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden zu stoppen, die den IS aus den meisten anderen Grenzgebieten verdrängt haben. Erdogan berichtete zuletzt von zunehmender Zustimmung zu dem Plan unter den westlichen Partnern der Türkei. Ein UN-Beschluss für das Vorhaben ist aber nicht in Sicht, auch wegen des Widerstandes von Russland als wichtigstem Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

Putin sagte in Antalya, der Kampf gegen den Terror und die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, es sei noch zu früh um abschätzen zu können, ob die Terrornacht von Paris den Westen und Russland zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den IS bewegen werde.

Obama: "Himmel hat sich verdunkelt"

Unabhängig von einer Einigung mit Moskau fasst der Westen offenbar verstärkte Angriffe auf die Dschihadisten ins Auge. Obama sagte nach einem Treffen mit Erdogan in Antalya, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln, den IS zu "eliminieren". "Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden", sagte Obama.

Bisher greifen US-Kampfjets den IS im Norden Syriens an. Ob nun auch eine Bodenoffensive anvisiert wird, blieb unklar. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor dem Gipfel erklärt, die Türkei schließe eine Beteiligung an einer Intervention mit Bodentruppen in Syrien im Rahmen einer internationalen Aktion nicht aus. Einige Oppositionsmedien in der Türkei meldeten verstärkte Truppenbewegungen türkischer Militäreinheiten an der Grenze zum Nachbarland.

Während der Gipfel in Antalya begann, erneuerten Oppositionspolitiker ihren Vorwurf, die Türkei habe unter Erdogan in den vergangenen Jahren zumindest zeitweise radikalislamistischen Gruppen wie dem "Islamischen Staat" oder der Al Nusra-Front geholfen.