Gipfel auf Wunsch von Faymann und Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt am Sonntagnachmittag alle Regierungschefs der Balkan-Region zu einem Krisengipfel zur Flüchtlingsproblematik nach Brüssel ein.

Teilnehmen werden alle Länder des Westbalkans sowie die EU-Nachbarstaaten. Ziel des Treffens ist es, sich auf "gemeinsame operative Schlussfolgerungen" zu einigen, die sofort umgesetzt werden sollen. Der Sondergipfel war eine Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeskanzler Werner Faymann, hieß es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Zentrum soll das Funktionieren der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen und "funktionierende Rückführungsaktionen" an der EU-Außengrenze stehen.

Solche "Hotspots" sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein. An dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel nehmen den Angaben zufolge auch UNHCR-Chef Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xaxier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO) teil. "In den kalten Wintermonaten geht es buchstäblich darum, Menschenleben zu retten", hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein. Jene Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten, müssten aber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Daher stehe ein Funktionieren der "Hotspots" an der EU-Außengrenze im Zentrum der Beratungen.

Die EU-Außengrenze müsse mit "effizienten Hotspots" als Registrierungszentren gesichert werden. Es brauche auch funktionierende Rückführungsaktionen und Finanzhilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region, hieß es weiter aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Mit der Türkei müsse es eine bessere Zusammenarbeit in der Krise gehen. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Sondergipfel am Sonntag bis etwa 21.00 Uhr dauert.