Gewaltbereite neonazistische Szene im Osten Deutschlands

In den vergangenen Wochen wurde mit rechtsextremen Aufmärschen und Gewalt gegen Ausländer für alle sichtbar, was Rechtsextremismus-Experten wie Hajo Funke schon lange wissen: „In Chemnitz in Sachsen haben wir seit den 1990er-Jahren eine stramme, gewaltbereite neonazistische Szene, die sich immer wieder neu formiert hat“, erklärt der Professor der Freien Universität Berlin dem KURIER. Insofern überraschte es Funke nicht, dass am Montag sechs junge Sachsen zwischen 20 und 30 Jahren in Sachsen und Bayern festgenommen wurden. Laut den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft hat sich die Gruppe mit Decknamen „Revolution Chemnitz“ spätestens am 11. September als Terrorvereinigung gebildet und plante offenbar Anschläge für den Tag der Deutschen Einheit morgen, Mittwoch. Sie sollen auch schon bei der Beschaffung von Schusswaffen gewesen sein.

Es war also Eile geboten. Mehr als 100 Beamte waren am Montag bei der konzertierten Großaktion im Einsatz, mehrere Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Sachsen wurden durchsucht.

Ausländer verletzt

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft, der obersten Strafverfolgungsbehörde auf dem Gebiet des deutschen Staatsschutzes, umfasst die Terrorgruppe sieben Männer. Der siebente, ein 31-jähriger Deutscher, ist seit 14. September nach einem Angriff auf Ausländer wegen schweren Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft: Er soll gemeinsam mit vier der am Montag festgenommenen Deutschen bewaffnet mit Gasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten als eine Art „Bürgerwehr“ mehrere Ausländer auf der Schlossteichinsel in Chemnitz angegriffen und verletzt haben. Den Ermittlungen zufolge war es ein „Probelauf“ für die gewalttätigen Pläne der Gruppe für den 3. Oktober. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Sie sollen Angriffe und Anschläge auf Ausländer sowie auf andersdenkende Politiker, Journalisten und Vertreter der Gesellschaft geplant haben.

Die Generalbundesanwaltschaft hat bereits kurz nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August die Ermittlungen aufgenommen. Hajo Funke: „Ich bin positiv überrascht, dass die Generalbundesanwaltschaft mit dieser Entschiedenheit durchgreift.“ Das sei als klares Signal an die Szene im Raum Chemnitz, die aus mehreren hundert gewaltbereiten Neonazis bestehe, extrem wichtig. „Es ist ein spätes, aber entschiedenes Zeichen des Rechtsstaates, wo die Grenzen sind. Das hätten wir schon gern am 27. August gehabt.“

Damals, einen Tag nach der Ermordung eines Deutschen (Tatverdächtige sind ein Syrer und ein Iraker), kamen 6000 Menschen zur Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“, darunter neben Vertretern der AfD und der Pegida auch Neonazis und Hooligans, die mit dem Hitlergruß durch die Stadt zogen und gewalttätig wurden. Es gab 20 Verletzte. Schon am Vortag hatten Demonstranten ausländisch aussehende Menschen attackiert.

"Hetzjagden"

Medien berichteten von einer Hetzjagd; ein Begriff, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwendete. Sie bekräftigte, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für „Hetzjagden“ auf Ausländer. Doch ausgerechnet der (mittlerweile versetzte) Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fiel ihr in den Rücken und stellte eine „Hetzjagd“ in Frage – ohne dafür Belege nennen zu können.

Funke: „Maaßen wurde nun gänzlich widerlegt. Er hat bagatellisiert, obwohl er als Verfassungsschutzpräsident sehr genau Bescheid wusste.“ Diese Bagatellisierung könnte als Ermutigung für „Revolution Chemnitz“ gewirkt haben.