G7 in Trump-Hotel: "Ungeheuerliches Beispiel für Korruption"

Beim G7-Gipfel in Frankreich lobte Donald Trump nicht nur den Gastgeber Emmanuel Macron überschwänglich, sondern auch eine Immobilie. Zufällig seine eigene. Der US-Präsident will zum Gipfel der sieben größten Industrienationen im nächsten Jahr ins Trump National Doral Hotel in der Nähe von Miami einladen.

In den USA gehen die Wogen hoch. Weniger wegen Vorwürfen, dass es in dem 643-Zimmer-Hotelkomplex Bettwanzen gegeben habe, vielmehr wegen der Frage, wie Trumps Staatsamt mit seiner Rolle als Geschäftsmann und Anteilseigner der Trump Organization vereinbar sei. In Biarritz wirkte Trump phasenweise mehr wie ein Hoteldirektor als ein Staatsoberhaupt. In Superlativen sprach Trump über die tolle Lage des Golfhotels und dessen Konferenz- und Festsäle ("unter den besten in Florida").

Die US-Demokraten finden Trumps G7-Vorschlag alles andere als witzig. Ron Wyden, demokratischer Senator im Bundesstaat Oregon, schrieb auf Twitter: Sollte ein G7-Gipfel im National Doral Wirklichkeit werden, wäre das "eines der ungeheuerlichsten Beispiele für Korruption und Selbstbereicherung in einer Präsidentschaft, die voll davon war".

Demokraten wollen auf Korruption prüfen

Die Demokraten möchten nun eine parlamentarische Untersuchung zu Trumps gewünschtem Austragungsort einsetzen. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, erklärte am Mittwoch, Trumps finanzielle Interessen würden eindeutig das Regierungshandeln beeinflussen. Nadler und auch der Abgeordnete Steve Cohen sprachen von einem "beunruhigenden Muster der Korruption". Nadler kündigte an, Anhörungen zum Ort des nächsten G7-Gipfels ansetzen und vom Weißen Haus Dokumente dazu verlangen zu wollen.

Ob das National Doral, ein Luxushotel in Südflorida mit zahlreichen Gebäuden und vier Golfplätzen, tatsächlich der optimale Ort für den Empfang von Staatsmännern ist, wird in den USA stark bezweifelt. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Bürokomplexe am Flughafen Miami mit dessen starkem Verkehr seien schlicht "verrückt", sagte Robert Goodwin, der von George W. Bush 2004 mit der Organisation des G8-Gipfels (damals mit Wladimir Putin) betraut worden war. "Es ist möglich, sicher. Alles ist möglich, aber es ergibt nicht allzu viel Sinn", meinte Goodwin in der Washington Post. Bei dem G8-Gipfel damals habe man die Spitzenpolitiker viel einfacher schützen können, da dieser auf Sea Island, einer Insel vor Georgia, stattgefunden hatte.

Hotel lief schon besser

Obendrein befindet sich das 1962 eröffnete Hotel National Doral seit einiger Zeit im finanziellen Sinkflug, wie ebenfalls die Washington Post berichtete. Die Nächtigungspreise sanken von 2015 bis 2017 von 251 auf 214 Dollar, das Betriebsergebnis im selben Zeitraum um satte 69 Prozent (auf immerhin noch 75 Millionen Dollar im Jahr 2017). Im Vergleich zu anderen Hotels der Trump Organization gilt das National Doral mittlerweile als Sorgenkind der Holding.

Ein Tweet des offiziellen Profils des Weißen Hauses lässt allerdings vermuten, dass Trump und sein Stab sich für 2020 auf das Hotel schon festgelegt haben. Im Tweet hält Trump seine Lobrede auf die Hotelanlage.

Die Optik, die Trump in Bezug auf seine politische und geschäftliche Doppelrolle hinterlässt, ist schon länger schief. Von Beginn seiner Präsidentschaft im Jänner 2017 bis zum Juni dieses Jahres soll es 126 Besuche des US-Präsidenten in Resorts der Trump Organization gegeben haben. Damit stiegen auch republikanische Wahlhelfer und Bundesbeamte regelmäßig dort ab.

Trump hatte sich nach seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren zwar aus der Führung seines Immobilienkonzerns zurückgezogen, seine Anteile aber behalten. Die Trump Organization wird nun von seinen beiden Söhnen Donald  junior und Eric geleitet.

Weltweite Werbung

Dass im Zuge eines derzeit wahrscheinlichen G7-Treffens im National Doral direkt amerikanische Steuergelder an die Trump Organization fließen, muss indes nicht sein. Es gebe auch die Möglichkeit, den Gipfel über Spenden oder aus anderen Quellen zu finanzieren, sagte Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch am Dienstag dem KURIER. Und fügte hinzu: "Ein Unternehmen kann direkt zwar keinen Groschen bekommen, sehr wohl aber indirekt profitieren." Fest steht, dass die Bilder des Spitzentreffens um die Welt gehen werden - eine perfekte Werbung für das angeschlagene Luxushotel.