Für Italien werden Kurz-Aussagen langsam "mühsam"

Die italienische Regierung hat sich über die jüngst wiederholten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel irritiert gezeigt. "Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen", erklärte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, am Montagabend laut Medienangaben.

Kurz hatte am Montag Italien erneut vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt, nachdem ähnliche Aussagen bereits in der Vorwoche für Spannungen zwischen Italien und Österreich geführt hatten. Notfalls, so der ÖVP-Chef nach dem gestrigen Treffen wieder, "werden wir die Brenner-Grenze schützen".

Lage am Brenner entspannt

Die Lage am Brenner sei entspannt, versicherte Gozi. "Die Brenner-Frage ist bereits vor einigen Tagen bei einem fruchtbaren telefonischen Gespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Italiens Premier Paolo Gentiloni gelöst worden. Dabei hat Kern hervorgehoben, dass Österreichs Kooperation mit Italien wirklich gut ist und die Aussicht, dass Panzer an den Brenner entsendet werden könnten, als Missverständnis bezeichnet", betonte der italienische Staatssekretär.

Die Worte von Kurz wenige Tage nach dem Gespräch zwischen Kern und Gentiloni würden daher wie ein "Déjà-vu" klingen, kritisierte Gozi. "Wie Kern gesagt hat, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Italien die Lage an der Grenze nicht unter Kontrolle habe", sagte er.

Parlamentspräsidentin: "Politik nicht mit Drohungen"

Auch die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini kritisierte die jüngsten Äußerungen des Außenministers. "Diese Drohungen haben wir schon gehört und sie haben zu nichts geführt. Politik betreibt man nicht mit Drohungen, mit Grenzschließungen oder mit dem Militär", so Boldrini nach Medienberichten.

Drohungen wie jene von Österreich seien "deprimierend", so Boldrini weiter. Sie würden lediglich Angst und Unmenschlichkeit nähren. "Sie schüren soziale Spannungen und Konflikte. Grenzschließungen, Hafenblockade, die Sperre libyscher Gewässer: All dies widerspricht dem internationalen Recht", klagte Boldrini in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag.

Besorgter Van der Bellen beruhigt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen und italienischen Regierung. "Das macht einem immer Sorge", sagte Van der Bellen der APA am Rande des trilateralen Präsidententreffens in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. "Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor."

"Das ist selten die Zeit, wo man in aller Ruhe etwas bespricht, um zu einer Lösung zu kommen", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober und die spätestens im Februar stattfindende italienische Parlamentswahl. Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Position Italiens. Dieses sei "mit einem ernsthaften Problem konfrontiert" und dränge "natürlich darauf, dass es da eine Art von europäischer Lösung gibt".

Van der Bellen sagte, die Situation in Italien sei aus mehreren Gründen "kompliziert". "Erstens sagt es sich leicht, die Mittelmeerroute zu schließen, aber wie macht man das?" Zweitens fallen von den über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommenden Menschen die wenigsten unter die Genfer Flüchtlingskonvention "und daher werden die wenigsten Anspruch auf Asyl haben, selbst wenn sie es beantragen".

Sobotka: "Mittelfristig keinen Anlass" für Grenzkontrollen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht derzeit ebenfalls "mittelfristig keinen Anlass" Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren. Dies sagte Sobotka am Montag bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen.

Damit erhöhe sich die Zahl der am Brenner im grenznahen Bereich im Einsatz stehenden Beamten auf 100. "Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet", erklärte Sobotka. Es dürfe kein Durchwinken in Richtung Norden geben, spielte der Innenminister auf die "Irritation" an, die eine Aussage des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, ausgelöst hatte. Dieser hatte gemeint, dass man die Häfen für die Flüchtlinge öffnen und sie mit Bussen und Zügen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze bringen solle.

Sollte eine solche Situation wirklich eintreten, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme "nicht infrage", so der Innenminister. Er verwies allerdings darauf, dass die italienische Regierung eine solche Maßnahme bereits dementiert habe.

Lage derzeit stabil

Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls stabil, sagte Sobotka. Die Aufgriffszahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Im Durchschnitt würden derzeit rund 25 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen. Eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. "Das ist Geschichte und bleibt Geschichte", sagte der Innenminister.

Ins selbe Horn wie Sobotka stieß Landeshauptmann Platter: "Sobald das Durchwinken beginnt, sind Grenzkontrollen am Brenner unabdingbar." Und diese seien auch mit europäischem Recht vereinbar, trat der Landes-Chef Bedenken entgegen. Die EU müsse erkennen, dass es nicht damit abgetan sein könne, anzunehmen, dass es an einer historischen Grenze wie dem Brenner ohnehin nicht zu Kontrollen kommen würde, so Platter.