Neue Regierung in Frankreich komplett: Macron ernennt Minister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt.
Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Es ist die vierte Regierungsumbildung innerhalb eines Jahres.
Minister für Frankreichs Regierung ernannt
Zum Wirtschaftsminister wurde Eric Lombard ernannt. Er war bisher Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts. Mehrere politische Schwergewichte haben ihre Ämter behalten, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Auch die konservative Kulturministerin Rachida Dati und Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bleiben im Amt.
Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.
"Den Franzosen bleibt nichts erspart"
Die Opposition reagierte mit Spott und Häme. "Den Franzosen bleibt auch nichts erspart", schrieb der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella. Die neue Regierung sei eine "Koalition des Scheiterns". Sozialistenchef Olivier Faure kommentierte: "Das ist keine Regierung, sondern eine Provokation."
Grünen-Chefin Marine Tondelier kritisierte die Zusammenstellung aus "sehr, sehr rechten Persönlichkeiten und Pseudo-Linken".