Justiz ermittelt gegen Sarkozy

Es ist der zweite französische Ex-Präsident, den die Justiz einholt: Gegen Nicolas Sarkozy wurde ein Vorverfahren für eine Anklageerhebung eingeleitet wegen des „Missbrauchs von Schwäche“. Der Ex-Staatschef steht im Verdacht, bei der 90-jährigen Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L’Oréal, Liliane Bettencourt, die an Demenz leidet und nur begrenzt Zurechnungsfähig ist, 2007 illegale Spenden eingetrieben zu haben.

Im Dezember 2011 war schon Jacques Chirac zu zwei Jahren bedingt verdonnert worden. Der heute 80-jährige Ex-Präsident wurde für die Entlohnung von Pseudojobs verurteilt, die er als Pariser Bürgermeister (1983–1995) vergeben hatte.

Das Verfahren gegen Sarkozy hat aber viel mehr politische Sprengkraft. Sarkozy hatte zuletzt zu verstehen gegeben, er strebe nach einem Comeback bei den Präsidentenwahlen 2017. In einer jüngsten Umfrage hatten 53 Prozent erklärt, sie würden Sarkozy dem SP-Präsidenten François Hollande vorziehen.

Einige Oppositionspolitiker sprechen von einem „Komplott“, das auch gerade jetzt erfolge, um von einer Affäre im Regierungslager abzulenken: Erst am Dienstag war der bisherige SP-Budgetminister, Jerôme Cahuzac, zurückgetreten. Wegen des Verdachts, er habe ein Konto in der Schweiz besessen, war Vorerhebungen gegen ihn eröffnet worden.

Übler Beigeschmack

Die Affäre Bettencourt hat für Sarkozy aber einen besonders üblen Beigeschmack, weil sie ihn in die Nähe eines Klüngels von Profiteuren rückt, die der vergesslichen Milliardärin enorme Summen abgeschwatzt haben soll. Ihre Tochter musste ein Gerichtsverfahren anstrengen, um dem Einhalt zu gebieten, wobei Sarkozy als Staatschef die längste Zeit seine Beziehungen in der Justiz spielen ließ, um das zu verhindern.

Das sind aber nicht die einzigen Probleme Sarkozys mit der Justiz. Erst am Mittwoch wurde die Wohnung der Ex-Wirtschaftsministerin und jetzigen Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, von Finanzermittlern durchsucht. Lagarde steht im Verdacht, sie habe ein Schiedsgericht beeinflusst, das dem zwielichtigen Firmenjongleur Bernard Tapie 400 Millionen Euro Entschädigung zusprach. Damit sollte ein Justizstreit zwischen Tapie und einer staatlich gestützten Bank beendet werden. Sarkozy steht im Verdacht, er sei mit Tapie einen Polit-Deal eingegangen. Deshalb habe er Lagarde angewiesen, Tapie die weit überhöhte Entschädigung aus Staatsmitteln zuzuschieben.