Frankreich: Härter gegen Hassprediger vorgehen
Die französische Regierung plant nach der Anschlagsserie in Paris ein härteres Vorgehen gegen radikale Imame. Im Kabinett solle über die Schließung von Moscheen beraten werden, "in denen Hass verbreitet wird", kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag im TV-Sender "France 2" an.
Der Ausnahmezustand erlaube es, mit Entschlossenheit die Ausweisung von denjenigen voranzutreiben, "die in Frankreich Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren", fügte er hinzu.
In diesem Jahr haben mehrere Islamisten, die den Sicherheitsbehörden wegen einer Hinwendung zum radikalen Islam bekannt waren, Anschläge in Frankreich ausgeführt oder geplant. Auch einer der Attentäter vom Freitagabend, der 29-jährige Franzose Omar Ismail Mostefai, war wegen seiner Radikalisierung aktenkundig.
Auch Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy fordert ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten. Wer in der sogenannten Kartei S der Sicherheitsbehörden von Menschen geführt werde, die mit einem radikalen Islam in Verbindung gebracht werden, solle mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, sagt Sarkozy im Fernsehsender "TF1".