Dritte Niederlage für Hollandes SP in Serie

Es war ein „Déjà-Vu“-Erlebnis, das Frankreichs Öffentlichkeit mit entsprechender Gelassenheit aufnahm: zum dritten Mal seit Jahresbeginn erlitt die sozialistische Staatsführung um Präsident Francois Hollande eine Wahlniederlage: in Folge einer Teilwahl am Sonntag für den Senat (dem französischen Oberhaus), bei der die Hälfte der Mandate erneuert wurden, verlor die Linke ihre bisherige Mehrheit. Zuvor war die SP bei landesweiten Gemeindewahlen im März und bei den EU-Wahlen im Mai hinweggefegt worden.

Diesen Sonntag wäre ein anderes Ergebnis einem Wunder gleichgekommen. Erstens weil Hollande bei Umfragen auf 13 Prozent Zustimmung gesunken ist – ein historischer Negativrekord, der mit dem Nullwachstum der französischen Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2014, dem Anstieg der Arbeitslosenzahl um eine halbe Million (seit Hollandes Amtsantritt) und einem neuen Höchststand an steuerlichen Belastungen zusammenhängt. Zweitens ist diese Niederlage der SP und ihrer Bündnispartner eine zwangsläufige Folge ihrer Schlappe bei den Gemeindewahlen, zumal die Senatoren von den Lokalmandataren gewählt werden.

Privilegienstadl

Insofern stößt diese Wahl, an der die Masse der Staatsbürger nicht teilnimmt, auf geringe Resonanz in der Bevölkerung. Dazu kommt, dass der Sinn des Senats umstritten ist. Er wird oft als Privilegienstadl und Versorgungsinstitution für überzählige Politiker wahrgenommen.

Trotzdem schließen Politologen aus den Senatswahlen auf einen Trend: als die Linke bei den Senatswahlen 2011 erstmals in der Geschichte dieser Institution die bürgerliche Mehrheit brach, war das auch ein Vorzeichen für den anschließenden Sieg des Sozialisten Hollande bei den Präsidentenwahlen 2012 über den bürgerlichen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Diesmal ist der Vormarsch der bürgerlichen Parteien ebenso klar, allerdings nicht überwältigend: die konservative Sammelpartei des Ex-Staatschef Sarkozy UMP und die Zentrumspartei UDI gewannen 18 zusätzliche Mandate, während die SP und ihre Verbündeten 26 Sitze verloren. Die Grünen haben ihren Besitzstand von zehn Sitzen erfolgreich verteidigt.

Rechte Premiere

Für Aufsehen sorgte der erstmalige Einzug von zwei Senatoren des rechtspopulistischen „Front National“ (FN). Dabei handelte es sich um einen Bezirksvorsteher aus Marseille und einen Bürgermeister der Stadt Fréjus an der Cote d’Azur. Das ist zwar ein winziges Ergebnis im Verhältnis zur Gesamtzahl der Sitze, über die diesmal abgestimmt wurde (179 von insgesamt 348 Senatssitzen). Aber für die FN ist das eine Premiere, die nur möglich wurde, weil auch Gemeinderäte, die keiner Partei angehören, für sie stimmten. Diese Lokalmandatare aus dem ländlichen Raum und den Speckgürteln klagen über die Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Zuwendungen.