Scharfe Kritik an Sebastian Kurz aus Deutschland
Der Generalsekretär der deutschen Regierungspartei CDU, Peter Tauber, hat jüngste Vorstöße von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur europäischen Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel hat Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Sebastian Kurz hat es hingegen leicht, einfach etwas zu fordern", sagte Tauber der Tageszeitung Die Welt. Und fragte: "Aber was hätte er denn gesagt, wenn wir unsere Grenze wirklich geschlossen und Österreich im Stich gelassen hätten?"
Kurz hatte am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem Münchner Merkur die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Bei Zuwanderungsthemen "hat man zu lange links geträumt und rechts gehetzt" und zu viele Politiker hätten versucht, "die Bevölkerung mit Durchhalteparolen still zu halten. Das musste schiefgehen", sagte Kurz.
Außerdem habe es in der Flüchtlingsfrage "vermeintlich moralisch Überlegene und die moralisch Unterlegenen gegeben". Daher sei es die Aufgabe der politischen Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen und für eine Lösung zu sorgen und "zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen".
CDU: Schließung der Balkanroute war "Erfolg"
Allerdings erkennt die CDU im Leitantrag für ihren kommenden Dienstag beginnenden Bundesparteitag erstmals die von Kurz maßgeblich betriebene Schließung der Balkanroute als "Erfolg" an, wie die Welt berichtet. Dennoch besteht Tauber darauf, dass Merkels Politik der offenen Grenzen richtig gewesen sei, weil sie die "Stabilität des Balkans" gesichert habe.
"Was wäre denn passiert, wenn wir tatsächlich die Grenze geschlossen und die Länder des Balkans mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen hätten?“, sagte Tauber. "Das mag ich mir gar nicht ausmalen. Diese Länder wären nicht stabil und stark genug gewesen, um dies zu meistern. Gesellschaftliche Konflikte können sich schnell zuspitzen, es hätte zu Gewalt kommen können.“
Parteitag: Verschärfung der Asylpolitik?
Vor dem anstehenden CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen trat Tauber nun einem Konzept von Parteivize Thomas Strobl für eine deutlich schärfere Abschiebepraxis näher.
Tauber sagte der Welt: "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist." Der Berliner Kreis konservativer Unionsabgeordneter fordert in einem Papier, aus dem die Bild am Sonntag zitiert, ebenfalls eine deutlich schärfere Asylpolitik.
Die ÖVP nimmt tradititionell als Gast an den Parteitagen ihrer deutschen Schwesternpartei CDU Teil. Ob auch in diesem Jahr ein Spitzenvertreter anreist, steht laut Angaben der Welt noch nicht fest.
Kurz, Liebling der Medien?
Österreichs Außenminister gilt schon länger als Medienliebling im Nachbarland. Immer wieder wird er in TV-Talkshows eingeladen, gibt emsig Interviews und wird von renommierten Medien porträtiert. Sein Alter spielt vermutlich eine große Rolle, auch seine viel zitierte Eloquenz, aber vor allem, weil er in der Flüchtlingsdebatte Positionen bezieht, die nicht dem Mainstream entsprechen. Kurz übernimmt den Konterpart zu Merkels Kurs und ein Gegenspieler ist für das Mediennarrativ enorm wichtig.
Kurz gibt den Scharfmacher in der Asylpolitik, mit Forderungen nach Burka-Verbot und verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete - und ging in der Türkei-Frage auf Konfrontation. Der Boulevard, auch der deutsche, liebt ihn dafür: "Vom Bubi-Minister zum Erdogan-Schreck", titelte die Bild-Zeitung im August. Die Süddeutsche ("Jung und hart") kommentiert: "In Österreich lautet die Frage nicht mehr, ob er dem aktuellen ÖVP-Chef nachfolgen wird, sondern nur noch wann." Oder die Frankfurter Allgemeine, die über Kurz’ Antrittsbesuch bei Kollegen Frank Walter Steinmeier titelte: "Besuch vom jungen Herrn Metternich".