Flüchtlingspolitik: 100 Österreicher für EU-Hotspots

Angela Merkel und Werner Faymann machen in der Flüchtlingspolitik weiter Druck: Sie stimmen sich eng ab, sie setzten den EU-Sondergipfel durch und sorgen jetzt dafür, dass die Hotspots, die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Griechenland und Italien, sowie ein effizienter Außengrenzschutz so rasch wie möglich realisiert werden. Das Ziel ist, die Flüchtlingsströme in die Mitte Europas einzudämmen.

In einer Telefonkonferenz Mittwochnachmittag mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurden die konkreten Maßnahmen vereinbart, über Personal und Kosten gesprochen.

Österreich stellt insgesamt 100 Experten für die Hotspots zur Verfügung, erfuhr der KURIER. Das ist nicht wenig verglichen mit jenen 120 Personen, die die EU-Kommission für Frontex (60), die Asyl-Agentur (30) und Europol (30) abstellt. Für diese 120 Jobs gibt es von der Kommission 1,3 Millionen Euro bis Jahresende.

Die österreichischen Experten aus verschiedenen Bereichen werden mithelfen, "die Hotspots zu realisieren und die Abläufe dort zu optimieren", hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, dass sie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für 2015 und 2016 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt locker macht. Einen Finanzbetrag in gleicher Höhe wollen die 28 Staats- und Regierungschefs leisten, das haben sie zumindest beim Gipfel vergangene Woche versprochen.