Flüchtlingskrise wird Chefsache bei Sondergipfel

Ratspräsident Donald Tusk hat dem Drängen einiger Regierungschefs nachgegeben und für Mittwochabend nächster Woche die Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel nach Brüssel bestellt.

Angela Merkel und Werner Faymann verlangen seit Wochen vehement eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine faire Aufteilung der Schutzsuchenden und auch rasche Lösungen. Zuletzt konnten sich die Innenminister der 28 Mitgliedsländer auf keine Quotenregelung und keine gemeinsame Position in der Flüchtlingskrise einigen. Sie treffen sich am Dienstag erneut. Es zeichnet sich bereits ab, dass einige EU-Staaten (Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Polen) sich einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge weiterhin widersetzen. Lettland hingegen will nun die vorgeschlagene Anzahl akzeptieren.

Koalition der Willigen

Angesichts dieses unsolidarischen Verhaltens will man eine "Koalition der Willigen" bilden, also jener Länder, die schon bisher großzügig Asylwerber aufgenommen haben. An der Quote und an einem verbindlichen Verteilungsschlüssel hält man aus Prinzip fest. Das haben am Donnerstag auch die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen.

Auf die Einführung harter Strafen gegenüber den Quoten-Gegnern will man zunächst verzichten. "Was wir mit denen machen, die aus der Solidarität aussteigen, das werden wir sicher bei den nächsten Finanzrunden oder bei anderen Dingen diskutieren", sagte dazu Parlamentspräsident Martin Schulz.

Der Zweck des EU-Gipfels ist ein mehrfacher: Die Staats- und Regierungschefs wollen Flüchtlinge rasch unterbringen und die Asylanträge prüfen. Sie wollen auch Domino-Effekte bei nationalen Alleingängen vermeiden. Die Flüchtlingsfrage dürfe nicht länger Populisten und Rechten in die Hände spielen. Außenpolitisch gilt es, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen. Das heißt, den von Syrien-Flüchtlingen besonders betroffenen Ländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei wird finanziell geholfen – und in Syrien selbst will zumindest Frankreich mit Luftschlägen gegen den IS-Terror vorgehen.

Image-Politur

Es geht den EU-Granden aber auch darum, vor dem großen UN-Flüchtlingsgipfel Ende September in New York der Welt zu zeigen, dass die EU handlungsfähig ist, ihre Grundwerte verteidigt und den Flüchtlingsansturm selbst bewältigen kann.