Flüchtlinge: Vier Osteuropa-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

Das Wichtigste in Kürze

• Neue Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Syrienkonflikt sind am Freitag von schweren Kämpfen überschattet worden.
• Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich "vom Ziel der unbeschränkten Aufnahme in Europa verabschieden". So fasste Außenminister Sebastian Kurz am Freitagabend die Erkenntnisse seiner mehrtägigen Westbalkan-Reise zusammen
• Schelling in Brüssel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Ländern helfen, die viele Flüchtlinge aufnehmen.
• Saudi Arabiens Außenminister sieht keine Zukunft für Syriens Herrscher: "Al-Assad wird es in der Zukunft nicht mehr geben."

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen laut einem Bericht die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Dabei helfen wir ihnen."

Visegrad-Staaten wollen Mazedonien helfen

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen.

Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Ablehnend äußerte sich der slowakische Außenminister auch zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak.

Laut dem Bericht fordern auch bei Merkels Koalitionspartner SPD die Ersten eine Schließung der Balkanroute: "Wir müssen die Balkanroute dichtmachen", zitierte der Spiegel den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. "Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können."

Über den Balkan nach Deutschland und Schweden

Über die Balkanroute kommen seit dem vergangenen Sommer viele Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland weiter nach Nordwesten reisen wollen. Die meisten haben Deutschland und Schweden als Ziel. Griechenlands nördlicher Nachbar Mazedonien hat mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Seit November lässt Mazedonien nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land, weil sie Aussicht auf Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern haben.