Politik/Ausland

Flüchtlinge: Geheimdienste befürchten Eskalation

Das Baby im Arm, die wärmenden Decken auf dem Kopf, so machten sich Hunderte Flüchtlinge am Samstag in Athen zu Fuß auf den Weg in Richtung Mazedonien. Nach Schätzungen der Polizei sind insgesamt 25.000 Flüchtlinge auf dem griechischen Festland in Richtung Norden unterwegs. Wer es sich leisten kann, nimmt ein Taxi, um nur ja nicht den Moment einer erhofften Grenzöffnung zu verpassen.

Tatsächlich hat Mazedonien am Samstagnachmittag überraschend seinen Grenzübergang zu Griechenland geöffnet. Passieren durften 300 Flüchtlinge – von etwa 6000, die dort warteten. "Öffnet die Grenze! Helft uns!", skandierten die Menschen. Sie wollen nichts wie weiter, vor allem nach Deutschland.

Gewalt befürchtet

Die aktuellen Informationen, mit denen Geheimdienste die EU- und NATO-Spitzen in Brüssel versorgen, sind alarmierend. Die Prognose für die nächsten drei Wochen sind zusätzlich 50.000 Flüchtlinge, die am griechischen Festland ankommen. Der Migrationsstau würde die Unterbringungsmöglichkeiten, die zuletzt von der Athener Regierung in Thessaloniki und bei Athen geschaffen worden sind, bei Weitem überschreiten. "In diesem Szenario", so heißt es in einer Geheimdienst-Analyse, die dem KURIER vorliegt, "ist mit massiven Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu rechnen. Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewalteskalationen sowohl an der mazedonischen Grenze als auch in den urbanen Ballungszentren und Zwischenlagern führen".

Die sich zuspitzende Situation würde einen weiteren starken Anstieg der Schlepperkriminalität über die grüne Grenze nach Mazedonien, Albanien und Bulgarien nach sich ziehen, heißt es.

In den griechischen Medien wird Österreich als "Urheber" des sich anbahnenden humanitären Notstandes im Land gesehen und steht seit Tagen im Fokus der Kritik .

Vertreter der EU-Kommissionen warnen seit gut einer Woche vor einer humanitären Krise in Griechenland, jetzt bereiten sie sich auf das Schlimmste vor. Ein neues Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz ist geplant und soll in Griechenland den Einsatz koordinieren. Bisher wurde dieses Amt nur außerhalb der EU bei Katastrophen aktiv, jetzt soll sie erstmals in der EU selbst tätig werden. Schon in den nächsten Tagen will die Kommission einen konkreten Vorschlag präsentieren. Viel Zeit hat sie nicht mehr, wenn sie verhindert will, dass das schuldengeplagte und krisengebeutelte Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager mit großem Gewaltpotenzial und sozialen Unruhen wird.

Athen ist frustriert, dass weder die Vereinbarungen mit der Türkei, Schlepper aufzuhalten, noch die Verteilung von Flüchtlingen in andere EU-Länder umgesetzt wurde. Laut dem Migrationsministerium hat man bis jetzt nur knapp über 400 Asylwerber aus Griechenland in andere EU-Staaten transportiert.

Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dichtmachten, müsse man dem Schengen-Staat Griechenland Kontingente abnehmen, betonte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel. Man werde Athen "nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen".