Parlament will rasche Einführung – aber mit Änderung

Das EU-Parlament macht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die Finanztransaktionssteuer rasch und mit Änderungen einzuführen. Im Wirtschaftsausschuss stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Einführung per 1. Jänner 2014.

Das ist ohnehin der planmäßige Starttermin. Doch zuletzt gab es vermehrt Zweifel, dass die neue Steuer so schnell kommen kann. Unter den elf Teilnehmerländern, darunter Österreich, gibt es noch zu viele offene Fragen. Selbst aus dem Büro von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta hieß es zuletzt, sie werde wohl erst Mitte nächsten Jahres eingeführt.

Das Parlament, das bei der Einführung der Steuer nicht mitstimmt, sondern nur berät, legt den Staaten auch einige Änderungen nahe. Auf Aktien und Anleihen soll die Steuer – wie von der Kommission vorgeschlagen – 0,1 Prozent, auf Derivate 0,01 Prozent betragen. Außerbörsliche Transaktionen sollen aber grundsätzlich höher besteuert werden, fordern die Abgeordneten.

Sie folgten auch einem Antrag von ÖVP-Mandatar Othmar Karas, wonach die Einnahmen ins EU-Budget fließen sollen – und nicht wie geplant in die nationalen Haushalte. Österreich etwa hat ab 2014 schon 500 Millionen jährlich im Budget eingeplant. Ein falsches Signal, sagt Karas: „Das wichtigste ist, dass die Steuer nicht bloß ein Goldesel für die nationalen Finanzminister wird, sondern ordnungspolitische Wirkung und Lenkungseffekte erzielt.“

Außerdem verlangen die Abgeordneten einheitliche Steuersätze in allen Teilnehmerländern. Karas: „Wir wollen keinen Wildwuchs und kein nationales ’Draufsatteln‘, wie es zum Beispiel Bundeskanzler Faymann schon angekündigt hat.“