Finanzminister Andrej Babis vor Gericht

Gerade erst hatte Andrej Babis sein neues Amt als Tschechiens Finanzminister angetreten, schon wartete der erste unangenehme Termin. Der Unternehmer und Multimillionär, der mit seiner Partei Ano („Ja“) bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst völlig überraschend den zweiten Platz erreicht hatte, musste vor Gericht erscheinen – in der Slowakei. Babis ist slowakischer Staatsbürger und muss sich daher in der dortigen Hauptstadt Bratislava gegen schwerwiegende Vorwürfe verteidigen. Der Diplomatensohn soll unter der kommunistischen Diktatur in der damaligen Tschechoslowakei Informant des Geheimdienstes gewesen sein. Babis war in einer staatseigenen Firma für Außenhandel tätig. Eine heikle, weil mit vielen internationalen Kontakten – vor allem im kapitalistischen Westen – verbundene Position. Bei Treffen mit dem Geheimdienst soll der unter dem Decknamen Boris agierende Babis regimefeindliche Aktivitäten seiner Kollegen verraten haben.

Babis selbst hat bisher jede Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bestritten und will das jetzt auch vor Gericht beweisen. Der Unternehmer wird in seiner Argumentation auch von Experten unterstützt, die seine Geheimdienst-Akte für eine Fälschung halten.

Für den eben gekürten Finanzminister und Vizepremier ist die Angelegenheit politisch heikel. Staatspräsident Milos Zeman, dem die neue Regierung von Premier Bohuslav Sobotka ohnehin nicht passt, hat deutlich gemacht, dass er Regierungsmitglieder mit kommunistischer Vergangenheit nicht akzeptieren will. Zwar ist die Angelobung erfolgt, doch der eigenwillige Zeman hat deutlich gemacht, wie wenig er vom Kabinett hält. Statt lobende Worte zu finden, bekrittelte er Fehler in der Regierungserklärung.