Ex-Minister Friedrich: Merkel für Pegida verantwortlich

Auch während der Feiertage blieb Einwanderung das Thema Nummer eins: Seit den zuletzt 17.500 Teilnehmern der ausländerfeindlichen"Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden am Montag vor Weihnachten diskutiert die Politik verschärft Ursachen und Wirkung der Migration.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht CDU-Chefin Merkel für das Erstarken von Pegida und der national-konservativen "Alternative für Deutschland" (AfD) verantwortlich. Die verpasste bei der Bundestagswahl vor einem Jahr den Einzug in den Bundestag nur knapp und erreichte seither zweistellige Werte in drei Landtagswahlen. Friedrich kritisierte das Nichtbesetzen konservativer Themen und die Wirtschaftspolitik der Union heftiger als jeder ihrer Politiker bisher: "Früher hätte ich gesagt, wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Merkel aber hat sich entschieden, SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, ein verheerender Fehler". Warum er die Kritik nicht am CSU-Parteitag vor einem Monat einbrachte, wurde Friedrich vom Spiegel nicht gefragt. Er ist stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag und einer von nur sechs CSU-Bezirkschefs. Merkel hatte ihn in der Kinderporno- Affäre des SPD-Abgeordneten Edathy wegen eines Formfehlers zum Rücktritt als Minister genötigt.

Widerspruch und Zustimmung

Unterstützung erhielt Friedrich von Wolfgang Bosbach, führender CDU-Innenpolitiker und Chef des Bundestags-Innenausschusses. "Die Union soll nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte Bosbach. Zuvor hatte CSU-Fraktionschefin Gerda Hasselfeldt Friedrich gemaßregelt: Die Politik der Union unter Merkel sei "richtig und erfolgreich".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) belebte die Einwanderungs-Debatte: Er erwägt als erster Landeschef die Einführung muslimischer Feiertage, so wie schon die Grünen, mit denen er koaliert.

Und der meistbeachtete deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut bewies anhand einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass "Migration ein Verlustgeschäft" sei. Deutschland liege bei der Einwanderung hinter den USA an zweiter, bei der Qualifikation aber an einer der letzten Stellen: Jeder Migrant koste 1800 Euro pro Jahr, so Sinn in der FAZ, wo er für strengere Auslese nach Qualifikationen plädierte.