Im Mai droht ein Dreikampf um Platz eins

Nach der Nationalratswahl ist vor der Europa-Wahl: Der nächste bundesweite Urnengang wird sich im Mai darum drehen, wer Österreich im EU-Parlament vertreten soll.

Für die (Noch-)Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ausgangslage denkbar schlecht: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, sie bekommen eine aufgewärmte große Koalition, die so weitermacht wie bisher, können wir die EU-Wahl vergessen“, sagt ein EU-Mandatar. „Letztes Mal gab es in Wien zumindest neue Gesichter an der Spitze (Faymann statt Gusenbauer, Josef Pröll statt Molterer, Anm.) und ein paar Monate nach der Regierungsbildung noch die Hoffnung, das sich etwas ändert.“ Die Europa-Wahl 2009 brachte der ÖVP einen Wahlsieg – auch dank des internen Duells zwischen Spitzenkandidat Ernst Strasser und Vorzugsstimmen-Kaiser Othmar Karas.

Kampf um Platz eins

Doch diesmal könnten sich neben Schwarz und Rot auch die Blauen unter Umständen Hoffnungen auf Platz eins machen. Dann nämlich, wenn sie ihren Anteil an den EU-kritischen Stimmen mehren, die in Summe – wie bei der Nationalratswahl – rund 30 Prozent ausmachen. Beim letzten Mal erhielt Hans-Peter Martin den Großteil (17,7 Prozent). Doch Martin will erst kurzfristig entscheiden, ob er nach 15 Jahren im EU-Parlament noch einmal antritt. Probiert er es noch einmal, dürften seine Chancen diesmal geringer sein: Die Kronen Zeitung soll ihn dem Vernehmen nach nicht mehr so stark unterstützen.

Das Potenzial der FPÖ hängt von noch einem Unsicherheitsfaktor ab: Ob das Euro-kritische Team Stronach antritt oder nicht. Derzeitiger Stand: Alles offen.

Der Wahlkampf der Blauen dürfte nach erwartbarem Motto – „Unser Geld für unsere Leut‘“ – laufen: Schon vor der Nationalratswahl wurde plakatiert, man wolle „unsere EU-Beiträge“ kürzen.

Wie können SPÖ und ÖVP gegenhalten? „Die Regierungsparteien müssen klarmachen, dass Europapolitik Innenpolitik ist und vice versa“, sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und dessen Vizepräsident, zum KURIER. „Das haben sie bei der Nationalratswahl verabsäumt und das war ein Fehler.“ Im Wahlkampf sei Europa hauptsächlich von EU-Gegnern thematisiert worden – mit Erfolg. „Dass Maria Fekter zwei Wochen vor der Wahl statt beim Finanzministertreffen beim Welser Volksfest war, sagt alles“, murrt ein Konservativer.

„Wir müssen Österreichs Rolle in der EU wieder auf den Radar bekommen“, sagt Karas. EU-Themen sollten bei den Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle spielen. Weil für einige anstehende EU-Beschlüsse im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen auch Grüne und Neos eingebunden werden. Karas: „Die Koalitionsverhandlungen und der Stil in der Innenpolitik wird für die Europa-Wahl mitentscheidend sein.“