Frauen-Duell um EU-Chefdiplomatin
Auch wenn Europas Sozialdemokraten mit Wortführer Matteo Renzi an der Spitze die Italienierin Federica Mogherini als EU-Außenministerin forcieren, sie dürften den Kürzeren ziehen.
Als neue Top-Favoritin für den Job der Hohen Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik gilt die konservative bulgarische EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva. Die ehemalige Weltbank-Ökonomin sei erfahren und habe ihre weltweiten Kriseneinsätze bei Überschwemmungen, Erdbeben oder anderer Katastrophen bravourös gemacht, heißt es vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute, Mittwochabend.
Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte am Mittwoch eine "profilierte Politikerin". Mit Georgieva hätte er eine Osteuropäerin und eine Frau in seinem Team.
Eine Entscheidung über die Nachfolge von Herman Van Rompuy als Ratspräsident wird es auf seinen Wunsch hin noch nicht geben. Er will ungestört ohne designierten Nachfolger oder Nachfolgerin bis zum Ende der Amtszeit "regieren".
Zuletzt stiegen die Aktien für die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Die stets gut informierte Financial Times sieht sie als "Thronfolgerin" des eitlen und gewieften Van Rompuy. Und mit Angela Merkel hat sie ohnedies eine starke Unterstützerin.
Auch wenn Konservative in Berlin und Brüssel den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel für den Ratspräsidenten bringen, Chancen hat er keine: "Zu lange von der Macht weg" lauten die Gegenargumente, auch seine Beratungstätigkeit für den autokratischen kasachischen Präsidenten kommt in der EU nicht gut an.
Die Entscheidung über den Van Rompuy-Nachfolge wird erst im Herbst fallen.
Der Wunsch der österreichischen Regierung, Johannes Hahn könnte das Dossier Regionalpolitik behalten, dürfte sich nicht erfüllen. Als Alternative werden in Brüssel Wissenschaft und Innovation, Umwelt & Energie oder auch Wettbewerb genannt, Letzteres würde auch Deutschland gerne sehen.
"Hahn ist für vieles geeignet, er hat seinen Job als Regional-Kommissar sehr gut gemacht", lobt ihn ein hoher Berliner Diplomat.
Kürzlich legte die EU-Kommission eine Evaluierung seiner Arbeit vor. "Mit den Mitteln aus dem EU-Regionalfonds wurden in den vergangenen fünf Jahren 600.000 zusätzliche Jobs in der EU geschaffen", lautet die Bewertung.
Die fünf Europa-Abgeordnete der SPÖ haben eine neue Chefin: Evelyne Regner wird geschäftsführende Leiterin der Delegation. Jörg Leichtfried bleibt auf dem Papier Delegationsleiter. Er aber hat die Koordinierung der Gruppe wegen seiner Funktion als stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten an Regner abgegeben.