EU-Spitzenpolitiker sind im Anflug auf Österreich

Das Europaforum Göttweig feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum. Das Forum wurde aus Anlass des EU-Beitrittes Österreichs gegründet. Gastgeber des Treffens hochrangiger Politiker ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Zum 20. Forum im Benediktiner-Stift am 13. und 14. Juni ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Festredner geladen. "Stößt Europa an seine Grenzen – Zur Rolle Europas in der Welt", lautet das Thema. Juncker kennt Pröll seit Langem, sie sind eng befreundet.

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Viele Österreicher sehen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) kritisch. Aus diesem Grunde wird Handelskommissarin Cecilia Malmström am 20. Jänner die Nationalratsabgeordneten treffen, vereinbart ist auch ein Essen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Gleich zwei Reisen nach Wien plant der erste Vizepräsident der Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, um über TTIP zu diskutieren.

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Der profil-Journalist Otmar Lahodynsky ist kürzlich zum Vorsitzenden der Europäischen Journalistenvereinigung (AEJ) gewählt worden: "Die AEJ wird sich in den EU-Gremien zum Medienpluralismus, zur Abgrenzung zu Lobbyisten, die sich mitunter als Journalisten tarnen, zu Wort melden", skizziert er seine Ziele. Zentrales AEJ-Anliegen ist die Medienfreiheit. "Da bekommen wir von unseren Sektionen aus ganz Europa Informationen aus erster Hand. Wir kooperieren auch mit dem Europarat."

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Aufregung herrscht derzeit in Brüssel: Nach nur wenigen Monaten im Amt wechselt der tadellose stellvertretende Botschafter Österreichs bei der EU, Gregor Schusterschitz, in die vergleichsweise unspannende Botschaft nach Luxemburg. Neuer Botschafter soll laut gut informierten Kreisen der ehemalige Sprecher und spätere Kabinettschef von Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling werden, Thomas Schmid. Das Problem aus Sicht der Brüsseler: Als Botschafter muss man in Brüssel beinharte Verhandlungen auf dem mehr als glattem EU-Parkett führen. Dafür braucht man jahrelange Erfahrung.

Das Außenamt und die ÖVP-Spitze dementieren auf KURIER-Nachfrage vehement einen Wechsel Schmids (nicht zuletzt, weil der Brüssel-Job noch gar nicht ausgeschrieben ist). Schmid bleibe "jedenfalls" Kabinettschef Schellings.

Mitarbeit: Bernhard Gaul