Druck auf Juncker, Steuer-Tricksereien zu verbieten

1000 Milliarden Euro verlieren die EU-Staaten jährlich durch Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung. Diese Zahl ist eine Schätzung der EU-Kommission.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder setzte sich am Donnerstag bei seinen Gesprächen mit hochrangigen EU-Spitzenvertretern für gemeinsame EU-Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne in den Mitgliedsländern ein. "Es kann nicht sein, dass diese Unternehmen steuerschonend ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland verschieben. Das ist ungerecht und benachteiligt kleine Unternehmen", sagt Schieder zum KURIER.

Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt das Anliegen einer gemeinsamen Steuerpolitik. Über das Thema sprach Schieder auch mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger und Johannes Hahn.

Der SPÖ-Klubobmann gab zu, dass auch in Österreich Multis, wie etwa Starbucks, Steuerschlupflöcher nützen. "Starbucks zahlt bei uns weniger Steuern als ein Espresso-Café." Vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erwartet sich Schieder "eine Politik, die Multis an die Kandare nimmt". Juncker solle die derzeit laufende Untersuchung möglicher Steuervorteile für Amazon in Luxemburg forcieren. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter in der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon die Möglichkeit gewährt, den Gewinn innerhalb der Konzernstrukturen zu verschieben, um die Steuerrechnung zu drücken.

Österreich hat vor wenigen Monaten Regeln gegen Profit-Shifting beschlossen, sie gelten derzeit als die strengsten EU-weit. Dabei geht es um Bestimmungen, die steuerschonende Verschiebungen von Gewinnen über Zinsen und Lizenzgebühren ins Ausland zu verhindern. "Solche Gesetze braucht die ganze EU", verlangt Schieder.

Am Donnerstag ist die slowenische Kommissarskandidatin Alenka Bratušek offiziell zurückgetreten, zuvor hatte das EU-Parlament sie abgelehnt. Jetzt gibt es Druck auf Premier Miro Cerar. In zahlreichen Telefonaten von Angela Merkel abwärts wurde er gebeten, eine kompetente Frau zu entsenden. Viele im EU-Parlament wollen die sozialdemokratische Abgeordnete Tanja Fajon (sie stand bereits auf der ursprünglichen Liste), doch Cerar ist dagegen. Dem Vernehmen nach favorisiert er seine Parteikollegin Violeta Bulc, die Ministerin ohne Portefeuille ist. Wenn Slowenien nicht bis heute, Freitag, eine Kandidatin vorschlägt, verzögert sich der Amtsantritt der Juncker-Kommission am 1. November. Eines ist sicher: Juncker wird Dossiers tauschen müssen. Eine Überlegung ist, Oettinger wieder den Energie-Bereich zu geben, für den Bratušek vorgesehen war. Die andere Variante, die kursiert, ist: Der Slowake Maroš Šefčovič wird Vizepräsident und übernimmt den Energie-Bereich. Dann würde Slowenien das Verkehrsdossier bekommen.