EU-Wahl: Kappel als FPÖ-Kandidatin?
Hinter den Kulissen der FPÖ gibt es ein hartes Ringen, wer mit Andreas Mölzer die Doppelspitze auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 bilden soll. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine klare Präferenz für seinen Generalsekretär Harald Vilimsky. Jüngere Freiheitliche und Frauen wollen lieber die weltgewandte und mehrsprachige Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappel als Nummer 1 sehen. „Das wäre ein starkes Signal“, sagt ein FPÖ-Insider. Kappel bestätigt dem KURIER, dass sie „sehr gerne an wählbarer Stelle antreten würde“. 2009 war sie auf dem dritten Platz der EU-Liste gereiht.
Die 48-jährige Unternehmerin und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin gilt als ausgesprochene Europa-Expertin und als Frau für das Niveauvolle in der FPÖ. In die Politik kam sie im Jahr 2000 als Büroleiterin des ehemaligen Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn.
In der SPÖ ist Delegationsleiter Jörg Leichtfried Favorit für den ersten Listenplatz, gefolgt von Evelyn Regner. Das EU-Parlament appelliert an alle Parteien, auch jüngere Kandidaten an wählbarer Stelle zu platzieren. Der Grund: Das Durchschnittsalter der Europa-Abgeordneten liegt derzeit bei 60 Jahren.
Bei den Regierungsverhandlungen gibt es zu Europa & Außenpolitik Probleme. „Für offene Fragen brauchen wir noch zwei Runden nächste Woche“, sagt ÖVP-Verhandler Reinhold Lopatka. Dem Vernehmen nach will die ÖVP die Kompetenz über Handels- und Investitionsabkommen ins Außenamt verlagern, die SPÖ ist prinzipiell nicht dagegen, will dabei aber bestimmte Kriterien (Umweltschutz, Menschenrechte) unbedingt berücksichtigt wissen. Außerdem will die SPÖ eine Koordinationsstelle für die Europapolitik im Bundeskanzleramt. Lopatka: „In der Europa-Kompetenzfrage wird es keine Änderungen geben.“