EU-Wahl 2014: Suche nach „Europa-Chef“

Die Europäischen Sozialdemokraten werden es am Mittwoch offiziell machen: Parlamentspräsident Martin Schulz wird ihr Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai 2014. Mit seiner Nominierung beginnt das Rennen um den Posten des nächsten Kommissionspräsidenten: Erstmals ist die EU-Wahl mitentscheidend.

Wie hängt die EU-Wahl mit der Wahl des Kommissionschefs zusammen?

Bisher wurde der Präsident der Kommission vom Rat der Staats- und Regierungschefs gewählt. Jetzt dürfen sie nur noch jemanden vorschlagen – über den das Parlament abstimmt.

Seine Stimme gibt man weiterhin nationalen Parteien und Kandidaten. Es wird aber auch EU-weite „Spitzenkandidaten“ geben, sprich: Die Kandidaten der jeweiligen Partei für den Posten an der Kommissionsspitze.

Wen werden die Christlich-Sozialen gegen Schulz ins Rennen schicken?

Es gibt keinen Zwang, sich vor der Wahl festzulegen – und Angela Merkel will das auch nicht. Möglich also, dass es einen Kandidaten für die Wahl gibt – und einen anderen für die Kommission.

„Mister Euro“ Jean-Claude Juncker, dem nach 18 Jahren als Regierungschef in Luxemburg jetzt der Gang in die Opposition droht, ist ein logischer Kandidat. Im Gespräch sind auch Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Nach der Wahl könnte sich auch kurzfristig ein amtierender Regierungschef zur Verfügung stellen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk wurde schon öfter als Kandidat genannt.

Was, wenn die Rechten die EU-Wahl gewinnen?

Es ist auszuschließen, dass das – noch dazu zersplitterte – rechte und EU-kritische Lager eine Mehrheit im Parlament erhält. Dazu kommt, dass die Rechten im Rat keinen einzigen Regierungschef stellen und keine Unterstützung für ihren Kandidaten erwarten dürfen.

Stellt die stimmenstärkste Partei bei der Wahl den Kommissionschef?

Nicht unbedingt. Nachdem keine Fraktion eine absolute Mehrheit haben wird, werden Sozialdemokraten und Konservative ein Personalpaket verhandeln: Auch der Parlamentspräsident wird neu gewählt, dazu werden Nachfolger für Ratspräsident Herman van Rompuy und Außenbeauftragte Catherine Ashton gesucht, die beide vom Rat gewählt werden.

Was ist aus heutiger Sicht ein realistisches Szenario?

Für Schulz als Kommissionschef spricht: Angela Merkel schätzt ihn – und beide wollen ähnliche Reformen für die EU. Brüssel soll sich künftig nur noch um „große Fragen“ wie die Wirtschaftspolitik kümmert – und hier mehr Macht erhalten. Gleichzeitig sollen „kleine Fragen“ wieder öfter national geregelt werden.

Favorit als neuer Parlamentspräsident ist der Franzose Joseph Daul, derzeit Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Die Kandidatensuche für Ratspräsident und Außenbeauftragten ist noch im Anfangsstadium.