EU-Vertreter und UNO kritisieren Siedlungspläne

Es war ein eindeutiges Statement, das 14 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in der Nacht zum Donnerstag abgaben: In getrennten Erklärungen wurde der Plan Israels, weitere Siedlungen zu bauen, scharf kritisiert. Nur die USA schlossen sich dem Vorstoß nicht an.

Besonderes Gewicht verleiht der Initiative die Tatsache, dass auch Berlin die Erklärung der europäischen Vertreter in dem wichtigsten UN-Gremium (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Portugal) mitträgt – bisher hatte man sich wegen der besonderen historischen Verantwortung auf die Seite Israels geschlagen.

„Die Ankündigung Israels (neue Siedlungen zu errichten) sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina.“ In zwei weiteren Erklärungen seitens der acht blockfreien UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Chinas und Russlands wurde ähnlich argumentiert.

Der israelische Botschafter Ron Prosor wies die Kritik brüskiert zurück. „Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das Wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen.“ Es gehe um Jerusalem als „unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte“. „Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen.“

Israel hatte zu Wochenbeginn den Bau von weiteren 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen nochmals 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen. Das Gebiet war nach dem UN-Teilungsplan nicht einmal Teil Israels, sondern wurde 1967 während des Sechstage-Krieges erobert.

„Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu beschreiten, der alle Aussichten auf einen Dialog untergräbt“, forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und schloss mit einem Appell: „Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen – ehe es zu spät ist.“