EU: Sparbudgets erzwingen Zusammenarbeit

Noch in diesem Jahr wollen die EU-Staaten eine neue Ausrichtung der gemeinsamen Verteidigungspolitik beschließen. Geplant sind eine engere Kooperation in Budget- und Beschaffungsfragen sowie neue gemeinsame Großprojekte.

„Es gibt ökonomische Rahmenbedingungen, die die Zusammenarbeit unumgänglich machen“, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug beim Ministerrat in Brüssel am Dienstag. „Auf fast alle Mitgliedsstaaten kommt die Herausforderung zu, mit weniger Mitteln Fähigkeiten zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Für Österreich könne er sich eine „intensive Kooperation“ bei Anschaffungen vorstellen, etwa bei der Schutzausrüstung für Bundesheer-Soldaten: Hier könnte man mit höheren Stückzahlen durch gemeinsamen Bestellungen Geld sparen. Auch bei Ausbildungsprojekten will Klug in der EU Synergien stärker nutzen.

Was die „Flagschiff-Projekte“ angeht, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton plant, ist Klug zurückhaltend: Einzig beim Aufbau einer gemeinsamen Cybersecurity wäre Österreich mit an Bord, „diese Fragen werden auch für uns wichtig sein“. Die anderen Projekte – u. a. die gemeinsame Weiterentwicklung von Satelliten und unbemannten Drohnen – werden laut Klug zumindest vorerst ohne österreichische Beteiligung starten.

Weiter engagieren wolle sich Österreich aber für die Sicherung der Stabilität am Balkan und im Nahen Osten: Beides sei, so Klug, essenziell für Frieden und Stabilität in Europa.

Unklar ist, wie es mit den EU-Battle-Groups weitergeht. Die Kampfverbände, die jeweils für ein halbes Jahr von mehreren EU-Staaten gebildet werden, waren seit ihrer Gründung im Jahr 2005 noch nie im Einsatz. Hier gebe es nur ein „grundsätzliches Bekenntnis zur weiteren Existenz“, sagt Klug. Wofür genau man die Battle Groups nutzen könnte, müsse erst geklärt werden. Er könne sich aber einen Einsatz von Teilen der Truppe für Katastrophenhilfe oder humanitäre Maßnahmen vorstellen.