EU-Parlament zahlte 600.000 € an rechtsextreme APF

Ein Skandal beschäftigt das Europäische Parlament: 600.000 Euro, genauer: europäische Steuergelder, hat der rechtsextreme europäische Parteienzusammenschluss "Allianz für Frieden und Freiheit" (APF) und dessen Stiftung "Europa Terra Nostra" erhalten. Ein Neonazi-Treffen am 28. Mai in Stockholm soll mit dem Geld finanziert werden.

Die APF wurde Anfang 2015 gegründet, maßgeblich daran beteiligt war Jean-Marie Le Pen. Der APF gehören die griechische neofaschistische Partei "Goldene Morgenröte", die deutsche NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und die italienische "Forza Nuova" an. Die Stiftung "Europa Terra Nostra" hat den Sitz in der Parteizentrale der NDP in Berlin.

Die schwedische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marita Ulvskog hat diesen Fall öffentlich gemacht, jetzt ist Feuer am Dach des Parlaments. Die großen Fraktionen sind um finanzielle und politische Schadensbegrenzung bemüht.

Strikte Regeln

Der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, verlangt nun in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien die Rückzahlung dieser Summe sowie neue, strenge Regeln, für die Förderung europäischer Parteien. In diesem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, spricht Weber von einer Veranstaltung in Stockholm, bei der sich die "ärgsten Rechtsextremen und Neofaschisten" treffen wollen.

Weber verlangt eine Debatte über den Fall in der Präsidentenkonferenz des Parlaments nächste Woche. Es soll dabei um die Fragen gehen, ob die Parteienförderung für die APF europäische Grundwerte verletzt und ob die APF nicht auch von Drittstaaten finanziert wird (dahinter steckt die Annahme, dass die APF Zuwendungen aus Russland bekommt, Anm.).

Laut einer Vorschrift des EU-Parlaments dürfte eine derartige rechtsextreme Partei nicht mehr unterstützt werden, allerdings tritt diese Regelung erst 2017 in Kraft. Dann soll es auch eine zentrale Behörde für die Überprüfung der Finanzierung und der Parteienstatuten geben.

Dem Vernehmen nach engagieren rechte Parteienfamilien extra Anwälte, um Schlupflöcher für die Finanzierung durch EU-Mittel herauszufinden.

"Das geplante Neonazi-Treffen zeigt, dass es anti-europäischen Rechtsaußen-Parteien nach wie vor gelingt, sich mit juristischen Winkelzügen EU-Förderungen zu erschleichen", betont die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, gegenüber dem KURIER.

Sie verlangt eine "akkurate Überprüfung und Streichung dieser Gelder". Es könne nicht sein, dass "wir die Feinde Europas auch noch bei ihrer faschistischen und rassistischen Hetze finanziell unterstützen".

Schockierend

Auch die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner findet die APF-Förderung aus öffentlichen Mitteln "schockierend". Das Parlament müsse stärker dafür sorgen, dass "die Verwendung der Mittel des EU-Parlaments nicht mit europäischen Werten und Prinzipien im Widerspruch stehen". Denn: "Es ist nicht alles legitim, was rechtlich offenbar erlaubt ist."