EU-Parlament will 7 Milliarden für Flüchtlinge

Händeringend sucht die EU-Kommission seit Wochen nach Geldquellen in ihrem Haus, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Warum sie beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) noch nicht fündig geworden ist, wundert viele Europa-Abgeordnete.

Der Fonds, aus dem Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in zahlreichen Staaten der Dritten Welt finanziert werden, ist für den Zeitraum 2014 bis 2019 mit satten 30,5 Milliarden Euro dotiert (von 2007–2014 waren es 22,7 Milliarden). Auch Österreich ist an diesem Fonds beteiligt, 731 Millionen Euro werden dafür aufgewendet.

"Gut sieben Milliarden könnten sofort aus dem Entwicklungsfonds für die Versorgung von Flüchtlingen in Camps in Jordanien, Libanon und in der Türkei aufgewendet werden." Das verlangte die österreichische Europa-Abgeordnete Claudia Schmidt bei einem Pressegespräch am Freitag in Brüssel.

Vonseiten der Kommission gibt es bisher allerdings "keine Signale, das Geld aus dem Fonds für die Versorgung von Flüchtlingen oder für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität einzusetzen", beschwert sich die ÖVP-Abgeordnete.

Drohung

Doch das Parlament hat mächtige Druckmittel gegenüber der Kommission in der Hand. Schmidt ist Berichterstatterin des Parlaments für die Entwicklungszusammenarbeit – und damit für den Entwicklungsfonds zuständig. Wenn die Abgeordneten der Entlastung nicht zustimmen, gibt es auch den Entwicklungshilfe-Topf nicht mehr, betont Schmidt.

Sie will jetzt fraktionsübergreifend dafür kämpfen, dass die EU-Kommission die Mittel freigibt. Außerdem fordert das Parlament als Kontrollorgan über den EU-Haushalt, künftig bei der Vergabe der Projekte aus diesem Fonds mitzuentscheiden.

Einiges dürfte beim EEF, der formal nicht im EU-Haushalt aufscheint, im Argen liegen. "Sehr oft geht die Förderung nicht in konkrete Projekte, sondern kommt den Budgets von Regierungen zugute. In Haiti war dies zuletzt der Fall", weiß Schmidt. Konsequenzen gab es keine.

Bessere Absprachen

Das Parlament verlangt jetzt von der EU-Kommission, sich besser bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise abzustimmen. So bekommen die EU-Beitrittskandidaten Türkei und der Westbalkan 11,7 Milliarden Euro von der EU. Diese Summe bezieht sich auf den Zeitraum 2014–2019. Davon entfallen allein auf die Türkei 4,5 Milliarden. "Ein Teil dieser Mittel sollte jetzt unbedingt für die Flüchtlinge eingesetzt werden", fordert Schmidt.