EU-Minister beraten über weitere Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben am Montag über höhere Militärhilfen für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass auch Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte erwogen werden.
Der dänische Chefdiplomat Jesse Kofod sprach sich dafür aus, Seehäfen in der EU für russische Schiffe zu blockieren. Die Ukraine bekräftigte ihre Forderung nach einem Öl- und Gasembargo gegen Russland, das seinerseits eindringlich davor warnte.
Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich offen für Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, er halte Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, Ihor Schowka, forderte im ZDF-Morgenmagazin, der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa, betonte Schowka, der die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol als "Völkermord" qualifizierte. "Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten", sagte der Selenskij-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.
Weitere Waffenlieferungen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel weitere EU-Waffenhilfen zu. Die Union werde ihre Finanzhilfe für die Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie. Die deutsche Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten. Man könne "aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".
Borrell warf den Invasoren vor, massive Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagte er.
Unterdessen forderte Polen ein schärferes Vorgehen der Schweiz gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte vor einen Ölembargo gegen sein Land. "Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt", sagte er am Montag in Moskau. Das Embargo würde die ganze Welt treffen, doch wären die USA weniger betroffen als Europa. "Die Amerikaner (..) werden sich besser fühlen als die Europäer."
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte diesbezüglich die Position Berlins. Man sei weiterhin der Auffassung, derzeit noch nicht auf Ölimporte aus Russland verzichten zu können. Allerdings seien diesbezüglich die nächsten Tage abzuwarten.
Tanner mit von der Partie
Montagfrüh reiste Ministerin Claudia Tanner nach Brüssel um am Jumbo-Rat teilzunehmen. "Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Seit dem 24. Februar, als Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, ist nichts mehr gleich. Der Angriff auf die Ukraine hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist. Daher müssen wir uns intensiv mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinandersetzen“, so die Verteidigungsministerin im Vorfeld.