EU-Mandatare: "Die Politik zelebriert das EU-Bashing"

Wenn Österreich und der Rest Europas am 25. Mai ein neues EU-Parlament wählen dann haben Eva Lichtenberger und Richard Seeber ihre Aufgabe endgültig erledigt.

Zehn Jahre lang saßen die Grüne und der ÖVP-Politiker als Abgeordnete im europäischen Parlament. Ehe sie sich aus Brüssel bzw. Straßburg verabschieden, ziehen sie für den KURIER Bilanz – nicht ohne Spitzen und Zwischentöne.

"In zentralen Anliegen, die Österreich betroffen haben, waren wir sehr oft auf einer Linie", sagen der ÖVP-Mandatar und die Grüne.

Einig sind sich die beiden Tiroler nach zehn Jahren in Brüssel und Straßburg aber insbesondere bei den Gründen dafür, warum die Bevölkerung einen derart tiefsitzenden EU-Frust verspürt: "Das Europa-Bashing wird von der heimischen Politik sehr oft zelebriert. Die EU ist immer schuld an allem", lautet Seebers Befund, den Lichtenberger teilt: "Brüssel ist weit weg. Brüssel kann man die Schuld geben – es wehrt sich nicht."

Fern der Heimat spielt sich auch die Arbeit als EU-Abgeordneter ab. Das Unverständnis gegenüber der EU zu verändern, sei da schwierig. "Solange sich Stadt-, Landes- und Nationalpolitiker nicht als Teil Europas, sondern als Widerständler begreifen, wird sich nichts ändern", ist Lichtenberger überzeugt.

Ressentiments

Dass ihre Partei im aktuellen Wahlkampf selbst Ressentiments bedient – etwa mit dem Plakatslogan "Mein Paradeiser darf nicht illegal werden" – glaubt die Grüne nicht: "Vielfalt zu schützen, ist ein Anliegen, das das Europaparlament gemeinsam trägt und mit großer Mehrheit beschlossen hat. Große Konzerne, die die Samen zentralisieren wollen, versuchen aber nach wie vor, mit allen Tricks eine europäische Regelung zu unterlaufen." Nicht abstreiten will Seeber, dass der EU-Wahlkampf der ÖVP nicht unbedingt inhaltsschwer daher kommt: "Gerade was Plakatwahlkämpfe angeht, ist in der Politik eine Tendenz festzustellen, mit Wohlfühlbotschaften an die Öffentlichkeit zu gehen. Man muss diese Schiene fahren, so auch wir."

Europäische Themen vermisst haben die erfahrenen EU-Parlamentarier im vergangenen Nationalratswahlkampf. Dass diese von allen Parteien ausgespart worden seien, wäre "symptomatisch". Dabei würden in nationalen Urnengängen die Zusammensetzungen der Regierungen und somit des EU-Rats bestimmt. Und der sei in der Gesetzgebung nach wie vor mächtiger, als das Abgeordnetenhaus. Das Europarlament ist hingegen jene Institution, die für Lichtenberger und Seeber die Interessen der Bürger vertritt. "Das EU-Parlament war Speerspitze für eine europäische Bankenaufsicht für systemrelevante Institute und einen von den Banken gespeisten Ausgleichsfonds", sagt Seeber. "Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand einspringt, wenn eine Bank in Konkurs geht." Auf Seiten der Bürger hat sich das EU-Parlament laut Lichtenberger auch bei der Forderung nach einem strengen Datenschutz positioniert. "Es gibt die Forderung auf das Recht auf Löschung und eine explizite Zustimmung zur Datenweitergabe." Deswegen sei die Wahl des Europaparlaments auch die Wahl zur Verteidigung der Bürgerinteressen.