Deutsche Pkw-Maut in der Warteschleife

Die EU-Kommission leitet wie erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein: Heute Mittag wurde verkündet, dass man juristisch gegen die höchst umstrittene deutsche Pkw-Maut vorgehen wird. Das neue Gesetz siet de facto vor, dass nur ausländische Fahrer belastet werden. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, so die Begründung.

Warteschleife

In Berlin hat man schon vorab die Notbremse gezogen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Start der Maut zu verschieben; frühestens 2017, vermutlich erst 2018 soll die Abgabe kommen. Denn: Berlin hat nun acht Wochen Zeit, Stellung zu nehmen - und Dobrindt wird bei seiner Meinung bleiben. Deshalb wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen müssen und eine Entscheidung fällen.

Bis dahin - und dies könnte bis zu zwei Jahre dauern - will der CSU-Politiker seine unbeliebte Maut nun in die Warteschleife schicken. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Möglich scheint damit auch, dass die Maut gar nicht eingeführt wird.

Freude in Österreich

In Österreich sorgt die Entscheidung für Freude. Verkehrsminister Alois Stöger, der stets das "Aussetzen der Einführung" bis zur "Klärung der Rechtsunsicherheit" verlangt hat, sieht sich in seiner Meinung bestätigt: "Wir haben immer gesagt: Eine Maut für alle Pkw-Benutzer ist rechtens, diese Regelung gibt es ja auch in Österreich seit vielen Jahren. Aber eine Maut nur für Ausländer, aber nicht für Deutsche - das rüttelt an den Grundfesten der Union", so Stöger.