Juncker will kein Geld für Atomkraftwerke geben

Einen Konflikt räumte der Kommissionspräsident bereits vor Beginn des Gipfels aus, nämlich die Sorge, aus dem milliardenschweren Investitionspaket könnten neue AKW-Bauten finanziert werden. "Ich will dem Eindruck entgegentreten, als hätten wir sonst nichts im Kopf als zusätzliche Atomzentralen zu finanzieren", stellte er gestern aufgebracht im Europäischen Parlament fest.

Beantragt worden sind Projekte in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Atomindustrie. Hält Juncker Wort, bekommen Länder wie Großbritannien, die mit EU-Geldern ein neues AKW bauen wollen, keinen Cent. So lange es keine gemeinsame Energiepolitik gibt, ist und bleibt der Energie-Mix eine nationale Angelegenheit.

Vor den Nationalratsabgeordneten äußerte sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Werner Faymann entsprechend: "Die Atomenergie zählen wir nicht zu den nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Projekten." Österreich gehört seit seinem Beitritt 1995 zu den strikten Anti-Atom-Staaten in der EU.

Der zweitägige EU-Gipfel, der heute Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, birgt auch ohne Atomkraft einige Sprengkraft in sich. Im Kern geht es um die Zustimmung aller 28 Regierungschefs zu den Investitionsplänen Junckers in Höhe von 315 Milliarden Euro und um den neu einzurichtenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen.

In diesem Zusammenhang rief Juncker die EU-Partner auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. Einigen EU-Staaten seien die 315 Milliarden Euro "zu mickrig und zu klein geraten, doch kein Land hat bisher gesagt, mit wie viel Milliarden es zur Garantieherstellung für Investoren eigentlich beitragen möchte", bemerkte Juncker etwas gereizt.

Generell gehe es bei den Projekten um Wachstum und Beschäftigung fördernde Vorhaben. Es sollten nicht "neue Kathedralen gebaut werden. Wir haben jetzt müde Kirchen mit Gläubigen zu füllen", rief Juncker die Länder zu vernünftigen Maßnahmen auf.

Für frischen Wind dürfte bei seinem ersten Auftritt Gipfel-Gastgeber Donald Tusk sorgen. Der ehemalige polnische Premier, der seit Anfang Dezember im Amt ist, wirbelte in Brüssel schon Staub auf. Der Einladungstext an die Staats- und Regierungschefs ist kurz, die Schlussfolgerungen, die bereits vorliegen, sind knapp, nicht einmal drei Seiten lang. Früher waren das lange, unlesbare, bürokratische Abhandlungen. Tusk verspricht den Regierungschef auch keine ermüdende Treffen: Es wird keine langen Nachtsitzungen geben, die Teilnehmer kommen zu ihrem Schlaf.

Dass gerade der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, diesen neuen Stil von Tusk kritisiert, ist doch einigermaßen verwunderlich. "Wenn man sich das Ambitionsniveau des Gipfelentwurfes anschaut, muss man echt erkennen, dass wir in großen Schwierigkeiten stecken. Nach Coca Cola Light haben wir jetzt einen Europäischen Rat Light", bemängelte der Liberale.

Tusk, der Polen zu einem modernen Land machte und stets eine Vorliebe für das Wesentliche erkennen ließ, könnte heute schon manche überraschen. In der östlichen Nachbarschaftspolitik, in den Beziehungen der EU zur Ukraine und zu Russland, will er beim Gipfel deutliche Akzente setzen.