Brexit: Theresa May muss Details liefern

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitagmorgen ihren Gipfel mit Beratungen über die Reform der Europäischen Union fortgesetzt. Bei einem Frühstück diskutieren die EU-Chefs in Brüssel über Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk für eine Reformagenda bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019.

Dabei geht es unter anderem um den schrittweisen Aufbau einer Verteidigungsunion, die Eindämmung der Flüchtlingskrise und die Stärkung der Währungsunion. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, die EU könne "angesichts der Gesamtgemengelage nicht einfach so weitermachen". Die EU einschließlich der Eurozone müsse "effizienter" und "entscheidungsstärker" werden.

Konkrete Angaben gefordert

Am Vormittag beraten die Staats- und Regierungschefs ohne die britische Premierministerin Theresa May über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Anders als von London erhofft, wird der Gipfel noch nicht Grünes Licht für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase zu den künftigen Beziehungen geben. Grund sind fehlende konkrete Zusagen Londons bei den milliardenschweren Finanzforderungen der EU.

Juncker forderte am Freitag von den Briten mehr konkrete Angaben in den Verhandlungen über ihren Austritt aus der EU. "Wir haben einige Details, aber wir haben nicht alle Details, die wir brauchen", so der EU-Kommissionspräsident".

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte von den Briten "die Karten auf den Tisch zu legen". Dann würden sie "sehen, dass ihr Blatt möglicherweise schwächer als ursprünglich geglaubt ist", so Kern am Freitag. Besorgt zeigte er sich, dass der Zeitplan des EU-Austritts Großbritanniens nicht eingehalten werden könnte. "Das wäre nicht gut, weil es politische und wirtschaftliche Unsicherheit kreieren würde und das tut Europa nicht gut", meinte er.

May habe in Brüssel "sehr konstruktiv und versöhnlich" gesprochen und sei sich des Problems durchaus bewusst. Die "Auf und Abs" der Briten in Sachen Brexit werde aber wohl "mit zunehmendem Zeitverlauf mit größerer Unruhe" gesehen. Trotzdem ist der Bundeskanzler zuversichtlich, dass bis zum Dezember-Gipfel eine Lösung mit den Briten gefunden werden könne, um in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen - die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt -kommen zu können. Dazu zähle auch die Finanzfrage.

Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte ebenfalls "Klarheit" von London. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Staats- und Regierungschefs hofften nun, "dass es einen Erfolg im Dezember gibt". London müsse dafür "von Worten zu Taten" übergehen. Für beide Seiten sei es an der Zeit, "zu echten Verhandlungen zu kommen und nicht über Rhetorik in den Medien zu verhandeln".