EU-Flüchtlingshilfe: "Kein Euro fürs türkische Budget"

Knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge hat die Türkei bisher aufgenommen,ein Sechstel von ihnen sind Kinder im schulpflichtigen Alter. Alle rund 500.000 Kinder und Jugendliche wieder in ein geregeltes Schulsystem zu bringen, das ist eines der Ziele der EU im Rahmen ihres Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Noch ist dieses Ziel fern, neue Schulgebäude müssen errichtet, Tausende zusätzliche Lehrer nachgeschult und gefunden werden.

Bis Ende Juni hat die EU knapp drei Milliarden Euro für den größten humanitären Einsatz ihrer Geschichte aufgebracht, 811 Millionen Euro wurden bisher für konkrete Projekte ausbezahlt. 210 Millionen Euro gingen als Zuwendungen an das türkische Erziehungs- und Gesundheitsministerium. "Dieses Geld ist nicht in das türkische Budget geflossen", wies eine EU-Kommissionssprecherin gegenüber dem KURIER entsprechend fälschliche Medienberichte zurück. "Jeder Euro wird zweckgebunden für die syrischen Flüchtlinge verwendet." Mehrere Kontrollgruppen würde dies streng überprüfen. Syrische Kinder über türkische Schulen zu betreuen und syrische Flüchtlinge über das türkische Gesundheitssystem zu versorgen sei aber nur, so die Sprecherin, über die Zusammenarbeit mit türkischen Behörden möglich. Andernfalls hätte man ein paralleles System aufbauen müssen, "und das wäre viel teurer gewesen".

Beim Abschluss des Türkei-EU-Deals im März 2016 hat sich Ankara verpflichtet, die Flüchtlinge im Land zu versorgen. Die finanzielle Unterstützung dafür liefert die EU. Die Umsetzung der Hilfe erfolgt durch UN-Organisationen und internationale NGOs.Die Türkei verpflichtete sich auch, die Grenzen geschossen zu halten. Derzeit kommen im Schnitt 40 Migranten oder Flüchtlinge pro Tag in Griechenland an.