EU empfiehlt Steuerreform und straffen Sparkurs

Die gute Nachricht: Österreich wird demnächst aus dem EU-Defizitverfahren entlassen, das seit 2009 läuft. Die EU-Kommission sieht das "übermäßige Defizit" jetzt als korrigiert an; ihre Empfehlung sollte in zwei Wochen von den EU-Finanzministern bestätigt werden.

Die schlechte Nachricht: In ihren "länderspezifischen Empfehlungen", die die Kommission am Montag vorlegte, sieht sie nach wie vor erhebliche Risiken für das heimische Budget. Neben der Hypo-Abwicklung werden u. a. das Pensionssystem und das Gesundheitswesen genannt.

Die Brüsseler Experten empfehlen, dass Österreich "im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie erheblich strafft" und dafür sorgt, dass die Staatsschuldenquote sinkt. Die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen soll rascher geschehen, das Pensionsalter soll "an die Lebenserwartung gekoppelt" angehoben werden.

Die Kommission hält auch eine Steuer-Entlastung für Geringverdiener für angebracht: Die "hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit" solle auf "weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern" verlagert werden; deren Bemessungsgrundlage sollte aktualisiert werden.