EU-Corona-Notbremse: Ab sofort sind Europas Grenzen geschlossen
Zwei Stunden lang saßen am Dienstag Abend die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz zusammen und alles drehte sich um die Frage:
Wie lässt sich der europaweite Kampf gegen die Corona-Pandemie noch eindämmen? Ein Versuch einer Antwort darauf: Mit einem 30-tägigen Einreisestopp nach Europa. Er soll ab sofort und voraussichtlich bis nach Ostern gelten.
In seltener Einigkeit nahmen die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag von EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen an. Ausnahmen gibt es: EU-Bürger, die aus aller Welt heimgeflogen werden. Wieder einreisen dürfen aber auch Nicht-EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht in der Union sowie medizinisches Personal.
Der Einreisestopp gilt für alle EU-Mitgliedstaaten sowie für die vier Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein, die Teil des Schengenraums sind.
Zum zweiten Mal binnen acht Tagen hatten sich die EU-Granden vor ihre Monitore gesetzt und miteinander über eine Videoschaltung konferiert. In Zeiten der Corona-Krise gibt es auch für die höchsten Politiker wegen der Ansteckungsgefahr keine Trips mehr. „Je weniger wir reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Mit dem EU-Einreisestopp versucht die EU aber auch, in der Coronakrise auf eine einheitlichere Linie zu kommen. Bisher haben die Staaten im Alleingang agiert. Land um Land gingen immer mehr Schlagbäume herunter. Und Österreich werde trotz des EU-Einreisestopps auf jedem Fall bei seinen Grenzkontrollen bleiben, sagte Kanzler Kurz nach dem Video-Gipfel.
Offene Transport-Routen
Umso mehr drängte die Kommission darauf, den europäischen Binnenmarkt vor einem Kollaps zu bewahren. Bei ihrem Videogipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass bestimmte Transportwege auf jeden Fall offen bleiben müssen. So sollen nun Sonderspuren für Lastwagen geschaffen werden, vor allem für Transporte von Arzneimitteln, Schutzausrüstung oder lebenden Tieren.
Bisher ist der viel beschworene gemeinsame Kampf der EU gegen das Corona-Virus nicht weit gekommen. Deutschland und Frankreich stemmten sich lang gegen den Export von Schutzmasken für Italien. Erst mit Verspätung kam die gemeinsame Beschaffung medizinisch wichtiger Güter wie Schutzmasken, Anzüge, Tests und Beatmungsgeräte in Gang.
Staatshilfen
Bleibt das riesige Problem der aufziehenden Wirtschaftskrise. Bei ihren gestrigen Beratungen sagten die europäischen Staats- und Regierungschefs der europäischen Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zu. „Was immer nötig“ sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, versicherte EU-Ratschef Charles Michel nach dem Gipfel.
Die EU-Kommission hat den Staaten einen Vorschlag für Staatshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgelegt. Die EU-Länder sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, Direktzuschüsse oder Steuervorteile in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen zu vergeben.