Wackelt jetzt auch Junckers Investitionspaket?
Der Streit um den gemeinsamen Milliarden-Haushalt der EU eskaliert: In der Nacht auf Dienstag verstrich die Frist für eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, nachdem man sich in siebenstündigen Verhandlungen nicht nähergekommen war. Die Abgeordneten werfen den Regierungen nun vor, eine Zahlungskrise der Union zu riskieren. Sollte man sich bis Jahresende nämlich nicht auf ein Budget für 2015 einigen, müsste die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Langfristige Projekte könnten dadurch gefährdet werden: So drohen Kürzungen beim Erasmus-Austauschprogramm für Studenten.
Die Fronten sind aus den Budgetstreits früherer Jahre bekannt: Das Parlament fordert mehr Geld für die EU-Töpfe, als die Staaten geben wollen – laut Verhandlern ist man rund sechs Milliarden auseinander. Dazu kommen knapp fünf Milliarden für das Budget 2014, um offene Rechnungen zu begleichen; Geld, das Unternehmen, Gemeinden und Organisationen längst für Projekte versprochen und in vielen Fällen schon ausgegeben wurde.
Nach den gescheiterten Gesprächen muss die Kommission nun einen neuen Budgetentwurf vorlegen; dann wird weiter verhandelt.
"Sehe schwarz"
Im EU-Parlament warnt man derweil, dass mit dem Budgetstreit auch das 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket von Kommissionschef Jean-Claude Juncker infrage gestellt wird. "Die Mitgliedsstaaten wollen noch nicht einmal ihre ausstehenden Rechnungen bezahlen", kritisiert ÖVP-Mandatar Paul Rübig. "Wenn der politische Wille fehlt, Projekte, die die Mitgliedstaaten selber mitbeschlossen haben, zu bezahlen, dann sehe ich schwarz für das 300-Milliarden-Wachstumsprogramm."