EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen den Iran und Russland
Die EU-Außenminister werden heute in Brüssel mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Rafael Grossi, zusammenkommen. Hauptthemen der Gespräche sind die Nuklearsicherheit im Zuge des Ukraine-Kriegs sowie das iranische Atomprogramm, wie das Außenministerium am Sonntag bekannt gab.
Das Treffen mit dem Generaldirektor der Atombehörde vor dem regulären EU-Außenministerrat findet demnach auf Initiative von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Grossi soll über seinen jüngsten Besuch in der Ukraine Anfang dieser Woche berichten.
Sanktionen gegen Iran in Sicht
Beim Ministerrat selbst ist der Beschluss neuer Sanktionen gegen den Iran geplant. Dabei sollen weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die unter anderem vom EU-Parlament geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird dagegen wohl vorerst nicht beschlossen.
Gespräche über neue Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg
Hauptthema auf der Agenda der EU-Chefdiplomaten wird wohl erneut der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Dabei soll das zehnte Sanktionspaket gegen Russland sowie die Ahndung von russischen Kriegsverbrechen diskutiert werden.
Treffen mit Grossi
"Die IAEO spielt eine Schlüsselrolle in den derzeit brennendsten Krisen, mit denen wir konfrontiert sind: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die besorgniserregende Abwärtsspirale im Iran", hieß es vonseiten Schallenbergs zu dem Treffen mit Grossi in der Mitteilung des Ministeriums.
Der Außenminister drückte seine Besorgnis um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke in dem Kriegsgebiet aus. "Es kann nicht sein, dass die Reaktoren oder ihre Stromversorgung zum Ziel von Angriffen werden und die russische Armee sich in ihnen verschanzt, wie wir es in Saporischschja erleben. Wir brauchen angemessene Schutzzonen rund um die AKWs und unabhängige, internationale Experten zur Überwachung. Nur so kann diese tickende Zeitbombe entschärft werden", so Schallenberg. "Generaldirektor Grossi hat hier unsere volle Unterstützung."
"Auch im Iran sind die IAEO-Inspektoren unsere Augen und Ohren. Wir fordern daher von den iranischen Behörden eine uneingeschränkte Kooperation", kommentierte der Außenminister auch den Konflikt um das Atomprogramm der Islamischen Republik. "Leider ist der Iran momentan voll auf Konfrontationskurs, sowohl mit seiner eigenen Bevölkerung als auch mit der internationalen Gemeinschaft. Die nukleare Uhr tickt indes weiter und eine Rückkehr zum Wiener Atomabkommen ist in weite Ferne gerückt", bedauerte Schallenberg. "Ein nuklear bewaffneter Iran wäre ein Alptraum für die gesamte Region und auch für die Sicherheit Europas."