Erster Parteitag in Nordkorea seit 1980 begonnen
In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang hat am Freitag der erste Parteitag der herrschenden kommunistischen Arbeiterpartei seit 1980 begonnen. Dabei sollte der 33-jährige Diktator Kim Jong-un eine Rede halten. Beobachter im In-und Ausland werden genauestens darauf achten, ob sie Hinweise auf einen Politikwandel oder personelle Veränderungen in der nordkoreanischen Führung enthält.
Kein Zugang für Journalisten
Dauer und Programm der Versammlung wurden nicht bekannt gegeben. Die rund hundert zugelassenen ausländischen Journalisten haben keinen Zugang zur Tagungshalle, an deren Eingang riesige Porträts von Kims Vorgängern - seines Vaters Kim Jong-il und seines Großvaters, des Staatsgründers und Ewigen Präsidenten Kim Il-sung - prangten.
Der siebente Parteitag der Arbeiterpartei dürfte Kims Führungsrolle zementieren und seine "Byungjin"-Politik absegnen, die das Streben nach weiteren Atomwaffen mit wirtschaftlichen Maßnahmen kombiniert. Kim Jong-un hatte die Macht nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 übernommen. Seitdem gab es in Nordkorea zwei weitere Atomwaffentests. Heuer testete das international isolierte Land auch schon mehrfach Raketen. Der UNO-Sicherheitsrat verschärfte daher Anfang März die Sanktionen gegen Pjöngjang.
Politische Institutionen Nordkoreas
Die Partei, die mehreren Millionen Mitglieder hat, ist laut Verfassung die führende Kraft des Landes. Artikel 11 der Verfassung lautet: "Die Koreanische Demokratische Volksrepublik entfaltet ihre gesamte Tätigkeit unter der Führung der Partei der Arbeit Koreas."
Die Parteitage segneten in der Vergangenheit Mehrjahrespläne für die Wirtschaft ab oder verabschiedete Ziele in der Produktion. Ferner nahmen sie personelle und ideologische Weichenstellungen vor. Mehrmals in der Geschichte der Partei kam es zu "Säuberungswellen", denen hochrangige Funktionäre zum Opfer fielen.
Die Verfassungsorgane, die in der 1972 angenommenen und 1992 modifizierten "Sozialistischen Verfassung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik" vorgesehen sind:
PARLAMENT: Die "Oberste Volksversammlung" tritt üblicherweise nur einmal im Jahr zu einer kurzen Plenartagung zusammen. Die 687 Abgeordneten werden auf einer Einheitsliste der kommunistischen Partei für fünf Jahre gewählt. Vorsitzender ist Kim Yong-nam, der die protokollarischen Aufgaben eines Staatsoberhauptes wahrnimmt.
ZENTRALES VOLKSKOMITEE: Ständiges Gesetzgebungsorgan der Volksversammlung, dem seinerzeitigen Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR nachempfunden.
STAATSPRÄSIDENT: Das mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Amt ist seit dem Tod von Staatsgründer Kim Il-sung 1994 nicht besetzt. Es bleibt dem "Ewigen Präsidenten" vorbehalten.
Die NATIONALE VERTEIDIGUNGSKOMMISSION führt den Oberbefehl über die 1,3 Millionen aktive Soldaten umfassenden Streitkräfte, definiert die Verteidigungspolitik, ernennt und entlässt die führenden Offiziere. Als Vorsitzender fungierte bis zu seinem Tod 2011 der Sohn und Nachfolger von Staatsgründer Kim Il-sung als Machthaber, Kim Jong-il. Er betonte die Macht des Militärs und der Verteidigungskommission und wurde zu deren "Ewigem Vorsitzenden" erklärt. Sein Sohn und Nachfolger Kim Jong-un ist nun unter der Bezeichnung Erster Vorsitzender der Kommission und damit Führer des Landes.
REGIERUNG: Das "Verwaltungsrat" genannte Kabinett ist dem Zentralen Volkskomitee unterstellt und umfasst 39 Ministerien und Komitees. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag der kommunistischen Einheitspartei von der Obersten Volksversammlung gewählt.